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Aktuell Europa

Freie Hand für türkischen Geheimdienst

Den Spionageaktivitäten des Nachrichtendienstes MIT sind ab sofort fast keine Grenzen mehr gesetzt. Ermittlungen gegen MIT-Bedienstete sind kaum möglich. Präsident Gül unterzeichnete jetzt das umstrittene neue Gesetz.

In der Türkei ist die umstrittene Geheimdienstreform in Kraft getreten, mit der die Befugnisse des Nachrichtendienstes MIT massiv ausgeweitet werden. Der Geheimdienst hat künftig freie Hand bei der Überwachung der Bürger und konspirativen Einsätzen.

Hierzu gehören das Abhören von Privattelefonaten genauso wie das Sammeln geheimdienstlicher Erkenntnisse unter dem Verweis auf "Terrorismus und internationale Verbrechen". Bislang war für jeden Fall eine gerichtliche Genehmigung erforderlich.

Haft für Journalisten

Journalisten, die vertrauliche Geheimdienstinformationen veröffentlichen, sollen mit bis zu zehn Jahren Gefängnis bestraft werden. Der Diebstahl geheimer MIT-Dokumente wird mit bis zu zehn Jahren Haft geahndet. Alle öffentlichen Institutionen und Banken müssen dem Dienst auf Anfrage Daten zugänglich machen, wie türkische Medien berichten. Für Ermittlungen gegen MIT-Angestellte ist die Zustimmung des Geheimdienstes erforderlich.

Tumulte im Parlament

Das Parlament in Ankara hatte das umstrittene Gesetz in der vergangenen Woche mit der absoluten Mehrheit der islamisch-konservativen Regierungspartei AKP von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan nach einer von Tumulten begleiteten Debatte verabschiedet. Die oppositionelle Republikanische Volkspartei (CHP) kündigte nach der Abstimmung der Abgeordneten an, gegen die Änderungen vor dem Obersten Gerichtshof zu klagen.

Erdogan und seine Regierung, die sich seit Dezember mit massiven Korruptionsvorwürfen herumschlagen müssen, versuchen seither massiv - ungeachtet internationaler Kritik - ihren Machteinfluss zu vergrößern. Erst kürzlich trat ein Gesetz zur Verschärfung der Internetkontrolle in Kraft. Den Kurznachrichtendienst Twitter ließ Erdogan vorübergehend abschalten. Auch gegen den Anbieter Youtube ging er vor.

Ein neues Justizgesetz, das den Einfluss der Regierung auf die Ernennung von Richtern und Staatsanwälten erweitern sollte, wurde allerdings vom Verfassungsgericht in wichtigen Teilen für nichtig erklärt.

se/re (afp, dpa)