Fernbusse

Gewerkschaften warnen, den Beschäftigten in der Busbranche drohten durch die Neuregelung schlechtere Lohn- und Arbeitsbedingungen. Eine Einschätzung, die die Arbeitgeber nicht teilen. Die privaten Busunternehmen freuen sich. Sie haben ihr Ziel erreicht: Ab Januar 2013 dürfen sie neue Fernbuslinien betreiben.

Mit der Freigabe des Buslinienfernverkehrs sei eine ganz wichtige Entscheidung getroffen worden für ökologischen Verkehr und für mehr Kundenservice, sagt Bastian Roet, Pressesprecher des Bundesverbandes der Deutschen Omnibusunternehmer im Gespräch mit der Deutschen Welle. Eine Neuregelung des Fernverkehrgesetzes sei lange überfällig gewesen.

Alte Privilegien

Das bislang gültige Personenbeförderungsgesetz stammt aus den 1930er Jahren. Es garantierte der damals staatlichen Eisenbahn ein weitgehendes Monopol für den öffentlichen Fernverkehr in Deutschland.

Bis in die 1970er Jahre hinein betrieben die Deutsche Bundesbahn und die Post zahlreiche Fernbuslinien. Danach wurden die meisten Verbindungen eingestellt. Private Anbieter durften neue Linien nur anbieten, wenn sie keine Konkurrenz zur Bahn oder den schon bestehenden Busverbindungen darstellten. Deswegen gibt es in Deutschland bislang kaum Fernbuslinien.

Neue Strukturen im Fernverkehr

Die nun beschlossene Neuregelung sieht vor, dass ab dem 1. Januar 2013 neue Fernbuslinien eingerichtet werden dürfen. Festgeschrieben ist lediglich, dass die Reisedauer eine Stunde nicht unterschreiten darf und die Haltestellen mindestens 50 Kilometer auseinander liegen müssen. Zudem müssen die neuen Fernbusse bis 2019 barrierefrei gebaut und damit auch für Rollstuhlfahrer geeignet sein.

Roet rechnet mit völlig neue Strukturen im öffentlichen Fernverkehr: "2013 wird das Jahr, wo viel Fernbusverkehr entstehen wird und sich ein bundesweites Netz entwickeln kann." Man strebe aber von Seiten der Busunternehmer nicht an, der Bahn ihre Kunden abzujagen. "Wir wissen aus Studien, dass es vor allem Autofahrer sind, die demnächst in den Bus umsteigen werden", erläutert Roet. Vor allem dort, wo die Bahn bislang keine guten Verbindungen anbiete oder wo man häufig umsteigen müsse, hätten Busunternehmen gute Chancen, Alternativen zur Bahn anzubieten.

Besonders attraktiv könnten die Fernbusse für Reisende sein, die nicht möglichst schnell, sondern möglichst günstig ans Ziel kommen möchten. Denn die wenigen Fernbuslinien, die heute über die Straßen in Deutschland fahren, bieten ihre Tickets zum Teil wesentlich günstiger an als die Deutsche Bahn.

Die Deutsche Bahn gibt sich angesichts der neuen Konkurrenz gelassen. Man selber plane keine Ausweitung der DB-Buslinien. Stattdessen konzentriere man sich lieber auf das Kerngeschäft und investiere hier in Verbesserungen.

Bedenken der Gewerkschaft

Kritische Stimmen zur Liberalisierung des Fernbusverkehrs kommen vor allem von Gewerkschaftsseite. Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) beispielsweise ist unzufrieden mit der Neufassung des Gesetzes. "Diese Entscheidung, so wie sie getroffen wurde, ist falsch. Es ist ein Eigentor für Beschäftigung, für Wettbewerb und für die Verkehrpolitik insgesamt", sagt Michael Klein, Pressesprecher der EVG, gegenüber der Deutschen Welle.

Der Wettbewerb zwischen Schiene und Straße werde verzerrt: "Jeder Zug, der auf der Schiene fährt, zahlt eine Trassen-Maut. Der Fernbus rollt ohne Gebühren über die Straßen."

Die Gewerkschaft vermutet, dass der Preiswettbewerb zwischen Bahn und Fernbussen zu Lasten der Beschäftigten der Busunternehmen gehen wird: "Die Preise, die dort am Ende stehen werden, müssen irgendwie finanziert werden. Es ist zu befürchten, dass der niedrige Ticketpreis durch schlechte Lohn- und Sozialbedingungen finanziert wird."