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Fokus Osteuropa

Freie Fahrt für NATO-Truppen durch Serbien-Montenegro

Bereits im Juli hatte Belgrad mit der NATO ein Transit-Abkommen geschlossen. Jetzt erst ist es vom Parlament ratifiziert worden, weil Radikale und Sozialisten mit einer monatelangen Debatte die Abstimmung blockierten.

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Endgültige Zustimmung nach langen Diskussionen

Die Abgeordneten der Staatengemeinschaft Serbien-Montenegro haben am 4. November das Abkommen über den Transit von NATO-Truppen durch das Territorium des Landes ratifiziert. Dafür stimmten aus Serbien die Abgeordneten der Demokratischen Partei Serbiens, der G 17 Plus, der Demokratischen Partei und der Serbischen Erneuerungsbewegung. Aus Montenegro stimmten dafür die Abgeordneten der Demokratischen Partei der Sozialisten, der Sozialdemokratischen Partei und der Sozialistischen Volkspartei. Dagegen stimmten 33 Abgeordnete von insgesamt 126 der Serbischen Radikalen Partei, der Sozialistischen Partei Serbiens und ein Abgeordneter der Sozialistischen Volkspartei. Während der Debatte bezeichneten Radikale und Sozialisten das Abkommen „als einen beschämenden Akt des Verrats“, der eine Kapitulation darstelle.

Erhöhte Sicherheit für Kosovo

Der Ratifizierung des Abkommens ist eine mehrere Monate dauernde Debatte vorausgegangen. Das Abkommen war bereits im Juli dieses Jahres unerwartet und unangekündigt beim Treffen des NATO-Generalsekretärs Jaap de Hoop Scheffer mit dem serbisch-montenegrinischen Außenminister Vuk Draskovic in Belgrad unterzeichnet worden. Es ermöglicht den NATO-Truppen mit ihrer Ausrüstung Serbien-Montenegro frei zu passieren.

Die Abgeordneten der Regierungsparteien unterstützten das Abkommen mit dem Argument, ein schnellerer Einsatz von NATO-Truppen im Falle von Unruhen im Kosovo werde möglich. Diese Ansicht teilt auch die Leiterin des Kosovo-Koordinationszentrums Sandra Raskovic-Ivic. „Vor einer Woche war ich auf einem Treffen der Parlamentarischen Versammlung der NATO in Rom. Dort sagte General Giuseppe Valotto, der Oberbefehlshaber der NATO-Truppen in Kosovo und Metohija, der 17. März, der Tag der Unruhen in Kosovo vergangenes Jahr, werde sich nie wiederholen. Dieses Abkommen verstärkt unserer Meinung nach seine Erklärung.“

Die Abgeordneten der Radikalen und der Sozialisten kritisierten das Abkommen als Verrat an den Interessen des serbischen Volkes und Staates. Der Abgeordnete der Radikalen im serbisch-montenegrinischen Parlament, Dragan Todorovic, meinte: „Das ist überhaupt kein Abkommen. Das ist ein Ultimatum, ein Diktat der USA.“

Stärkung der serbischen Verhandlungsposition

Nach der einhelligen Einschätzung von Analysten stärkt das Abkommen mit der NATO die Verhandlungsposition Serbiens im Vorfeld der Gespräche über den künftigen staatsrechtlichen Status des Kosovo. Auf diese Weise habe Serbien-Montenegro einen bedeutenden Schritt in Richtung NATO und der Partnerschaft für den Frieden gemacht. Das Außenministerium von Serbien-Montenegro begrüßte ebenfalls die Ratifizierung des Abkommens und geht weiter, in dem es fordert, dass ein solches Abkommen auch mit den EUFOR-Truppen in Bosnien-Herzegowina abgeschlossen werden sollte.

Ivica Petrovic, Belgrad

DW-RADIO/Serbisch, 4.11.2005, Fokus Ost-Südost

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