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Aktuell Deutschland

Freie Fahrt für Maut-Gesetz

Die Koalition stellt die Ampel auf Grün: Das Maut-Gesetz kann noch in dieser Woche den Bundestag passieren. Aber das letzte Wort hat wohl der Europäische Gerichtshof.

Experten von Union und SPD haben sich auf letzte Korrekturen bei der geplanten PKW-Maut geeinigt, die ab 2016 auf Autobahnen und Bundesstraßen fällig werden soll. Die schwarz-rote Koalition schlägt dabei zwei Fliegen mit einer Klappe: Durch Änderungen bei den geplanten Kurzzeitvignetten für ausländische Autofahrer soll der EU-Kommission die Zustimmung zum geplanten Maut-Gesetz in Deutschland erleichtert werden.

Zugleich werden durch die neue Regelung Mehreinnahmen von schätzungsweise 13 Millionen Euro jährlich erwartet, wie das Bundesverkehrsministerium bestätigte.

Staffelpreise nach Öko-Klassen

Der Preis der Kurzzeitplaketten soll je nach nach Größe und Schadstoffausstoß des Fahrzeugs gestaffelt werden und beträgt nun - statt pauschal zehn Euro - fünf, zehn oder 15 Euro für zehn Tage.

Die Zwei-Monats-Plakette soll demnach mit 16, 22 oder 30 Euro zu Buche schlagen. Mit der neuen Staffelung soll sichergestellt werden, dass eine Kurzzeitvignette umgerechnet auf den Tag nicht mehr als das siebenfache einer Jahresvignette kostet.

LKW-Maut für Bundesstraßen

Die SPD konnte außerdem durchsetzen, dass der Bundestag per Entschließungsantrag auch die Ausdehnung der LKW-Maut auf alle Bundesstraßen vorantreiben soll, die für 2018 angepeilt wird. Unterstrichen wird darin auch, dass die Einnahmen aus der Maut - offiziell als Infrastrukturabgabe bezeichnet - größtenteils der vorhandenen Infrastruktur zugutekommen: So soll der Erhalt vor allem von Brücken und Schleusen Vorrang vor Aus- und Neubau haben.

Insgesamt sieht die SPD die PKW-Maut mit Skepsis. Sie hatte sich lange gegen das von der CSU vorangetriebene Vorhaben gewehrt, dann aber ihren Widerstand gegen das im Koalitionsvertrag festgeschriebene Projekt aufgegeben. Experten sehen vor allem die von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) prognostizierten Einnahmen kritisch: Nicht 700 Millionen Euro an Brutto-Einnahmen von PKW-Fahrern aus dem Ausland seien realistisch, sondern weniger als 400 Milionen Euro jährlich, schrieb etwa der Verkehrswissenschaftler Ralf Ratzenberger.

Diskriminierung von Ausländern?

Jetzt muss der Kompromiss noch von den Fraktionen angenommen werden. Stimmen sie zu, kann das Gesetzespaket noch am Freitag im Parlament beschlossen werden. Als größte Hürde gilt nach wie vor eine mögliche Diskriminierung von Ausländern durch die Maut - die wäre laut EU-Recht verboten.

So sind Rechtsexperten uneins, ob die vorgesehene Entlastung für Inländer Bestand haben wird. Diese müssen automatisch eine Jahresvignette kaufen, die nach Größe und Schadstoffausstoß des Fahrzeugs bemessen ist. Im Schnitt wird sie um die 75 Euro kosten. Dafür sollen die deutschen Autofahrer eine geringere Kfz-Steuer zahlen. Ob das mit europäischen Vorgaben vereinbar ist, wird letztlich wohl in Luxemburg entschieden. Denn dort sitzt der Europäische Gerichtshof (EuGH), der in Sachen Maut das letzte Wort haben dürfte.

jj/kle (dpa, afp, rtr)