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Europa

Freie EU-Einreise für Albaner und Bosnier?

Beide Staaten müssen noch einige Bedingungen erfüllen, zum Beispiel beim Kampf gegen das organisierte Verbrechen und gegen Korruption. Das letzte Wort haben EU-Ministerrat und Europaparlament.

EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström erläutert die Kommissionsvorschläge bei einer Pressekonferenz (Foto: dpa)

EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström

Als der EU-Ministerrat Ende November vergangenen Jahres die visumfreie Einreise für Serben, Montenegriner und Mazedonier beschloss, da war extra der serbische Präsident Boris Tadic nach Brüssel gekommen. Tadic sah in dem Schritt mehr als nur eine Reiseerleichterung. Dies sei “der erste Schritt hin zu einer vollständigen Integration der Länder unserer Region in die Europäische Union.“ Er machte sich aber auch zum Fürsprecher der Menschen in Albanien und Bosnien, denn die hatte die EU damals noch ausgelassen. In beiden Ländern vermisste die Kommission vor einem halben Jahr noch wichtige Voraussetzungen.

Biometrischer Pass notwendig

Drei Asylsuchende schauen am 3.1.2001 durch ein Fenster des Ausländeramtes für Flüchtlinge und Staatenlose in Brüssel, während sie darauf warten, dass das Büro geöffnet wird (Foto: dpa)

Malmström: "Visumfreiheit ist mit Pflichten verbunden." Asylsuchende aus den Balkanländern vor dem Ausländeramt in Brüssel

Das hat sich nach den Worten von Innenkommissarin Cecilia Malmström aber geändert. “Ich bin froh, Ihnen heute sagen zu können, dass die Kommission vorschlägt, den Bürgern Albaniens und Bosnien-Herzegowinas visumfreie Einreise zu gewähren. Danach werden die Bürger dieser beiden Länder ohne Visum, aber mit einem biometrischen Pass in das Schengen-Gebiet einreisen können.“ Jetzt müssen noch das Europaparlament und der Europäische Rat abschließend darüber entscheiden, bevor die neue Regelung in Kraft tritt. Wann genau das sein wird, liegt nicht zuletzt in der Hand der beiden Staaten selbst. Denn noch haben sie nicht alle Forderungen erfüllt. Die Kommission erwartet zum Beispiel einen entschlosseneren Kampf gegen das organisierte Verbrechen und gegen Korruption. Albanien muss außerdem einen Plan vorlegen, wie es albanische Flüchtlinge wiedereingliedert, und das ethnisch gespaltene Bosnien-Herzegowina muss beweisen, dass im ganzen Land einheitliches Recht gilt. Darin sieht die Kommission aber keine unüberwindliche Hindernisse mehr.

Asylanträge sind Missbrauch

Allerdings hat die EU bei der Visumbefreiung für Serben, Montenegriner und Mazedonier nicht nur gute Erfahrungen gemacht, wie Malmström erklärte. “Es hat eine Welle von Asylsuchenden gegeben, und das hat in einigen EU-Staaten zu großer Sorge geführt.“ Besonders viele Menschen hatten in Belgien und Schweden Asyl beantragt. Auf dem Höhepunkt dieser Welle war zum Beispiel der belgische Ministerpräsident Yves Leterme extra in die Region gereist und hatte von den Behörden Abhilfe verlangt. Der Strom ist mittlerweile abgeebbt. Aber Albanien und Bosnien müssen nun frühzeitig ihre Bevölkerungen aufklären, was mit der Visumbefreiung geht und was nicht. Denn ein massenhafter Missbrauch würde die EU-Perspektive der Staaten des westlichen Balkan zumindest verzögern.

Autor: Christoph Hasselbach

Redaktion: Gero Rueter