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Aktuell Deutschland

Freiburg lädt Clubbetreiber zu Rundem Tisch

Nach dem Zutrittsverbot für Flüchtlinge in einigen Freiburger Diskotheken wird immer mehr Kritik daran laut. Oberbürgermeister Salomon forderte unterdessen ein "hartes Durchgreifen" gegen kriminelle Migranten.

Junge Menschen stehen vor einer Diskothek in Freiburg (Foto: dpa)

Warten auf Einlass vor einer Diskothek in Freiburgs Innenstadt (Archivbild)

Der Freiburger Sozialbürgermeister Ulrich von Kirchbach sagte der Online-Ausgabe der "Badischen Zeitung", ein solches Zutrittsverbot verstoße gegen das Diskriminierungsverbot. Man dürfe nicht eine ganze Gruppe für das Fehlverhalten einiger weniger bestrafen. Von Kirchbach erklärte, in Freiburg lebten insgesamt rund 3000 Flüchtlinge. Die meisten seien rechtstreue Menschen.

Zugleich betonte er, es dürften keine rechtsfreien Räume entstehen. Bei Straftaten gebe es keine Spielräume und da helfe auch keine falsch verstandene Toleranz. "Gegen die schwarzen Schafe muss strafrechtlich vorgegangen werden." In solchen Fällen sollten Hausverbote konsequent verhängt werden, erklärte von Kirchbach. Bisher seien der Stadt keine akuten Probleme bekannt gewesen.

Die Stadtverwaltung will die Betreiber der Diskotheken und Clubs nun zu einem Runden Tisch einladen und dabei sowohl über die Probleme als auch über die Reaktion darauf sprechen.

Polizei: Keine Kenntnisse von Übergriffen

Unterdessen forderte Freiburgs Oberbürgermeister Dieter Salomon (Grüne) in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" ein hartes Durchgreifen der Polizei gegen kriminelle Migranten, wies aber zugleich darauf hin, dass es sich bei den mutmaßlich Verdächtigen um eine "schwierige Klientel" handele. Es gehe um junge Männer aus den Maghreb-Staaten, die "kampfbereit und bewaffnet" seien. "Mit Flüchtlingen aus Syrien hat das wenig zu tun."

Die Polizei in Freiburg wusste nach eigenen Angaben bisher nichts von Vorfällen in Diskotheken. Eine Sprecherin sagte, von sexuellen Übergriffen durch Ausländer in Clubs sei ihr nichts bekannt.

Der innenpolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Volker Beck, nannte solche Clubverbote klar rechtswidrig. "Niemand muss im Rechtsstaat für die Fehler anderer eintreten", sagte er in Berlin. Sonst wäre der Diskriminierung Tür und Tor geöffnet.

Die "Badische Zeitung" hatte berichtet, dass Flüchtlingen in vielen Clubs der Zutritt verwehrt werde oder sie nur noch in beschränkter Zahl hineingelassen würden. Die Betreiber hätten das damit gerechtfertigt, dass es angeblich zahlreiche Zwischenfälle wie sexuelle Belästigungen von Frauen durch Ausländer, Angriffe auf Türsteher oder Taschendiebstähle gegeben habe. Angezeigt wurden die Vorfälle größtenteils nicht.

Dehoga: Gastronomen melden kaum Probleme

Nach Erkenntnis des Gaststättenverbands Dehoga hatten Gastronomen in Baden-Württemberg bisher nur selten Probleme mit Ausländern. Die der Organisation bekannten Fälle ließen sich an einer Hand abzählen, sagte Dehoga-Sprecher Daniel Ohl der Deutschen Presse-Agentur. "Es ist wirklich kein Massenphänomen."

Ohl betonte, der Betreiber habe die Hoheit über seinen Club. Türsteher entschieden nach bestimmten Kriterien - etwa Alkoholpegel, Kleidung, Alter -, ob jemand in den Club dürfe. Die Sicherheit der anderen Gäste dürfe nicht gefährdet werden. Pauschale Einlassverbote etwa für alle Flüchtlinge seien aber rechtswidrig.

kis/stu (dpa, Badische Zeitung, afp, epd)