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Fokus Osteuropa

Freedom House sieht Russland als unfreien Staat

Laut einem Bericht von Freedom House haben die anti-demokratischen Tendenzen in Russland im vergangenen Jahr weiter zugenommen. Kritisiert wird auch Präsident Putins Politik gegenüber Russlands Nachbarstaaten.

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Hauptkritikpunkt ist die Lage in Tschetschenien

Die amerikanische Nichtregierungsorganisation Freedom House hat ihren Jahresbericht über den Stand der Demokratie in der Welt vorgelegt. Das vergangene Jahr war für die Demokratie eines der besten seit 1972, als die Organisation begann, die demokratischen Entwicklungen weltweit zu beobachten. Laut Freedom House ist die Anzahl der Demokratien von 119 auf 122 gestiegen. Das bedeutet, dass heute 46 Prozent der Weltbevölkerung in freien Ländern leben. Weitere 35 Prozent leben in teilweise freien Ländern.

Lage in den GUS-Staaten unterschiedlich

Freedom House stellt in Sachen Demokratie auch Fortschritte im Gebiet der ehemaligen Sowjetunion fest, unter anderem in Kirgisistan. Von den 12 GUS-Staaten ist nur die Ukraine in die Kategorie „frei“ eingestuft worden. Die Verfasser des Jahresberichts stellen fest, dass die autoritären Regime in Aserbaidschan, Usbekistan, Belarus und Russland im Jahr 2005 Maßnahmen ergriffen hätten, die die Entwicklung einer Bürgergesellschaft und einer demokratischen Opposition noch weiter erschwerten. Vor einem Jahr hatte Freedom House den Status Russlands von „teilweise frei“ auf „unfrei“ herabgesetzt, weil Präsident Wladimir Putin versuche, die Freiheit der Opposition zu beschränken, die politische Kontrolle über die Medien zu festigen und die Unabhängigkeit der Justiz zu schmälern. 2005 haben sich nach Ansicht von Freedom House diese Tendenzen deutlich verstärkt. Hinzukomme, dass zum Ende des Jahres die russische Staatsmacht ein Gesetz initiiert habe, das die Freiheit von Menschenrechts- und Nichtregierungsorganisationen einschränke, in erster Linie solcher, die aus dem Ausland finanziert würden.

Lage in Tschetschenien besorgniserregend

Vor allem sind die Autoren des Jahresberichts über die Lage in Tschetschenien besorgt, teilte der Leiter der Forschungsabteilung von Freedom House, Christopher Walker, mit. Er sagte: „Tschetschenien ist eine der schlimmsten politischen Landschaften der Welt. Erstens wegen der Gewalt und der dort anhaltenden Kämpfe und zweitens wegen der schwachen Institutionen in Tschetschenien, die für die Gewährleistung politischer Rechte und von Bürgerfreiheiten notwendig sind. Man kann eigentlich sagen, dass sie dort überhaupt nicht existieren.“

Putin behindert benachbarte Demokratien

Im Bericht von Freedom House wird außerdem betont, Putin versuche, die benachbarten demokratischen Staaten - die Ukraine, Georgien und die baltischen Staaten – in ihrem Streben, Erfolge zu erzielen, zu behindern. Gleichzeitig unterstütze der russische Präsident die repressivsten Regime in dieser Region – die in Belarus und Usbekistan. Übrigens rechnet Freedom House Usbekistan zu den acht unfreiesten Ländern der Welt, zu denen Kuba, Nordkorea, Turkmenistan, Libyen, Syrien, der Sudan und Myanmar zählen.

Sergej Romaschenko

DW-RADIO/Russisch, 20.12.2005, Fokus Ost-Südost