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Fokus Osteuropa

Freedom House: Pressefreiheit in Kirgisistan bedroht

Die Menschenrechtsorganisation Freedom House zeigt sich besorgt über die Lage der unabhängigen Medien in Kirgisistan. Zudem erfülle Präsident Kurmanbek Bakijew seine Zusagen nicht, die Medienlandschaft zu reformieren.

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Viele Zeitungen für die Kirgisen sind immer noch in staatlicher Hand

In Kirgisistan ist der öffentlich-rechtliche Fernsehkanal ELTR vorgestellt worden, der auf Anordnung von Präsident Kurmanbek Bakijew gegründet worden ist. Die Sendungen von ELTR werden beim regionalen Sender Osch-3000 produziert. Die Einführung des neuen Fernsehsenders ist deswegen umstritten, weil für ELTR dem unabhängigen TV-Sender NTS die Frequenz entzogen wurde. Noch bevor ELTR auf Sendung gehen konnte, wurde der Vorwurf laut, dass der Sender den Interessen der Staatsmacht dienen wird, anstatt objektiv zu berichten. Den Kritikern schlossen sich auch Menschenrechtler der internationalen Organisation Freedom House an. Ihrer Ansicht nach hat Bakijew seine Zusage, die staatlichen Medien zu reformieren, nicht erfüllt. Unter seiner Regierung würden Aktivisten und Journalisten immer stärker verfolgt.

Kirgisistan weiterhin "unfreies Land"

In einer Erklärung von Freedom House heißt es, Präsident Bakijew erfülle sein Versprechen nicht, die Zeitungen zu privatisieren und das Staatsfernsehen in ein öffentlich-rechtliches umzuwandeln. Obwohl die staatliche Kontrolle über die Medien schwächer geworden ist, zählt Kirgisistan laut Bericht von Freedom House über die Pressefreiheit im Jahr 2006 zu den "unfreien Ländern". Amanda Abrams von Freedom House in Washington sagte der Deutschen Welle: "Die Verfolgung der Opposition und unabhängiger Medien ist seit der Absetzung von Präsident Akajew zurückgegangen. Aber Reformen, die Meinungsfreiheit betreffen, sind nicht vorangekommen. Der Erlass des Präsidenten vom Dezember 2005, dem zufolge staatliche Medien in Aktiengesellschaften umgewandelt werden, ist ein positives Signal. Gleichzeitig zeigen beunruhigende Ereignisse der letzten Zeit, dass vom Prinzip der Meinungs- und Pressefreiheit abgewichen wird."

Freedom House nennt konkreten Fall

Zu den beunruhigenden Ereignissen zählt Abrams auch den Anschlag auf den Führer der Koalition Für Demokratie und Bürgergesellschaft, Edil Bajsalow, aber auch die Verfolgung mehrerer unabhängiger kirgisischer Journalisten und Menschenrechtler. Die Vertreterin von Freedom House berichtete: "Im März 2006 verklagte ein Mitarbeiter des Innenministeriums die bekannte Menschenrechtlerin Walentina Grizenko, den Juristen Machamadschan Abduschaparow und den Journalisten Abdumalik Scharipow. Jener Mitarbeiter des Innenministeriums forderte eine Million Som Entschädigung wegen des Artikels ‚Frauen werden geschlagen, sogar schwangere‘, in dem berichtet wird, wie jener Mitarbeiter des Ministeriums in einem Fall eine schwangere Frau gefoltert und in einem anderen Fall einen Kirgisen um Geld erpresst haben soll."

Brutale Methoden neue Tendenz

In einer Pressemitteilung von Freedom House wird unterstrichen, dass die Verfolgung von Aktivisten und Journalisten eine neue Tendenz sei, brutale Methoden anzuwenden, mit dem Ziel, die Meinungsfreiheit in Kirgisistan einzuschränken. Ein solches Vorgehen, aber auch die strafrechtliche Verfolgung von Journalisten und Menschenrechtlern wegen Verleumdung wird Freedom House zufolge die Entwicklung unabhängiger Medien in Kirgisistan aufhalten.

Witalij Katargin, Bischkek
DW-RADIO/Russisch, 9.6.2006, Fokus Ost-Südost