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Türkei-Petition

"Free Deniz, Angela Merkel!"

Sie wollen nicht zuschauen, wie die Meinungsfreiheit abgeschafft wird. Reporter ohne Grenzen, PEN und Börsenverein fordern von Berlin mehr Einsatz für die Freilassung von Deniz Yücel und anderer Journalisten in Haft.

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Ministerpräsident Yildirim wirbt in Oberhausen für Präsidialsystem in der Türkei (18.02.2017)

Mehr als 111.000 Unterzeichner haben sich der Petition "#FreeWordsTurkey" angeschlossen, darunter das PEN-Zentrum Deutschland und "Reporter ohne Grenzen" (ROG). Gemeinsam haben Vertreter dieser drei Organisationen am Freitag die gesammelten Unterschriften in einer schweren schwarzen Mappe im Bundeskanzleramt abgegeben. In Empfang wurde diese zwar nicht von Bundeskanzlerin Angela Merkel persönlich genommen, immerhin aber von ihrem Regierungssprecher, Steffen Seibert, sowie dem außen- und sicherheitspolitischen Berater der Bundeskanzlerin, Christoph Heusgen. 

"Wir haben diese Petition Ende August auf den Weg gebracht", berichtete der Hauptgeschäftsführer des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels, Alexander Skipis, "weil die Meinungsfreiheit in der Türkei abgeschafft wird".

Kritik an Merkel

Kurz vor der Übergabe äußerten die drei Vertreter vor der Presse deutliche Kritik an der Haltung der Bundesregierung zur Lage in der Türkei. Meinungsfreiheit werde missbraucht, so Skipis, wenn sie zum Verhandlungsgegenstand im Zusammenhang mit Flüchtlingsthemen oder der Frage von Nato-Standorten werde, also "Nützlichkeitserwägungen unterworfen werde". Zur Not müsse das Flüchtlingsabkommen mit der Türkei eben beendet werden, wenn die eigene Glaubwürdigkeit auf dem Spiel stehe. "Europa kann das Flüchtlingsproblem auch anders lösen", sagte Skipis.

Viel deutlicher als bislang müsse sich die Bundesregierung zum aktuellen Fall des Journalisten Deniz Yücel äußern, forderte der ROG-Vorstandssprecher, Michael Rediske.  Mit Yücel wurde erstmals ein deutscher Journalist in der Türkei verhaftet. Der 43-jährige Türkei-Korrespondent der Tageszeitung "Die Welt" besitzt einen deutschen und einen türkischen Pass. Türkische Behörden betrachten ihn deshalb als Inländer. Yücel hatte sich am 14. Februar bei der Polizei in Istanbul gemeldet, weil wegen Terrorverdachts nach ihm gefahndet wurde. Die Bundesregierung müsse Yücel frei bekommen, so Rediske. Zwar gebe es wohl im Hintergrund diplomatische Initiativen, die aber bisher zu keiner Freilassung geführt hätten.

Porträtfoto Ines Pohl im Newsroom (Foto: DW)

Neue DW-Chefredakteurin Ines Pohl

DW: "Solidarität mit inhaftierten Kollegen"

In der Türkei wurden seit dem Putschversuch im Juli 2016 innerhalb von sechs Monaten 150 Journalisten ohne Prozess inhaftiert, 149 Medienhäuser geschlossen und 775 Presseausweise annulliert, sagt ROG. Von Dutzenden Medienschaffenden seien Vermögen eingezogen worden. Im Ranking der Pressefreiheit befindet sich die Türkei 2016 auf Rang 151 von insgesamt 180 Plätzen. 2015 belegte sie Rang 149.

Yücel sei wie die anderen Journalisten "wegen seiner kritischen Berichterstattung in den Fängen der türkischen Justiz gelandet, das ist ein Angriff auf die Pressefreiheit und damit ein Angriff auf die Demokratie", sagte Ines Pohl, neue Chefredakteurin der DW. Pohl hat als frühere Chefredakteurin der Berliner Tageszeitung "taz" jahrelang mit Yücel zusammengearbeitet. "Der Kampf für die Freilassung unseres Kollegen ist viel mehr als der Kampf um einen einzelnen Journalisten - Deniz steht stellvertretend für alle inhaftierten Kollegen", betonte Pohl. "So lange auch nur ein Journalist in türkischer Haft ist, so lange kann die Türkei nicht als normaler demokratischer Partner behandelt werden."

Bundesregierung fordert Einhaltung der Frist

Auch der im deutschen Exil lebende türkische Journalist Can Dündar hat sich der Petition angeschlossen. Er begleitete die Delegation ins Kanzleramt. Auf dem Weg dorthin betonte er, wie wichtig dieses zivilgesellschaftliche Engagement in Deutschland für viele in der Türkei ist. Die Petition schaffe Aufmerksamkeit und sei ein starkes Zeichen von Solidarität, sagte Dündar. Auch sieben Journalisten der Tageszeitung "Cumhuriyet", dessen Chefredaketeur Dündar war, seien derzeit in Haft. Sie müssten wie Yücel freigelassen werde, forderte Dündar.

Can Dündar vor Pressevertreter in Berlin (Foto: DW/K.-A. Scholz)

Can Dündar: Wir brauchen dieses Zeichen der Solidarität, auch für die Journalisten der Tageszeitung "Cumhuriyet"

Nach den Regeln des Ausnahmezustands kann die Polizei Yücelbis zu 14 Tage ohne richterlichen Beschluss festhalten. Diese Frist laufe, so war am Freitag von einem Sprecher des Außenamts in Berlin zu hören, am kommenden Dienstag (28. Februar) gegen 16:00 Uhr ab. Dann muss Yücel von einem Staatsanwalt vernommen werden. Dieser kann ihn entweder freilassen oder Untersuchungshaft beantragen, die ein Haftrichter bestätigen müsste. Was Yücel vorgeworfen wird, ist nicht genau geklärt.

Keine Besuchserlaubnis

Am Donnerstag war der grüne Bundestagsabgeordnete Özcan Mutlu nach Istanbul gereist, um Yücel zu besuchen. Gemeinsam mit Yücels Anwälten sei er zwar im Polizeipräsidium gewesen, berichtete Mutlu der Nachrichtenagentur DPA. Er wurde allerdings nicht zu Yücel vorgelassen.

Vor seinem Besuch hatte die deutsche Botschaft in Ankara um einen Besuchsgenehmigung gebeten. Weder Justiz- noch Außenministerium hätten auf die Bitte reagiert. Immerhin konnte demnach Yücel mit seinen Anwälten sprechen. Diese berichteten, es gehe Yücel "den Umständen entsprechend gut".

Allerdings seien diese Umstände den Berichten nach "inakzeptabel", sagte Mutlu. Yücel sei mit einem weiteren Gefangenen in einer sechs Quadratmeter großen Zelle eingesperrt. Zuvor seien dort sogar vier Menschen eingesperrt gewesen, obwohl die Zelle nur über zwei Liegen verfüge. Es gebe weder warme Mahlzeiten noch warme Getränke.

Solidarität Off- und Online

Familie, Freunde und Kollegen von Yücel haben auf Facebook zu einer Solidaritätsaktion für den in der Türkei festgesetzten Journalisten aufgerufen. Wie auf der unter anderem von Yücels Schwester Ilkay eingerichteten Seite "#FreeDeniz" zu lesen ist, soll am Samstag in Yücels Geburtsstadt Flörsheim am Main mit einem Autokorso für seine Freilassung demonstriert werden.

Bereits am vergangenen Sonntag hatte sich in Berlin ein Korso mit rund 80 Fahrzeugen für die Freilassung Yücels und aller in der Türkei inhaftierten Journalisten in Bewegung gesetzt.

 

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