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Nahost

Frech kommt weiter

Die erste Irakkonferenz unter US-amerikanischer Leitung war für viele Iraker ein Anlass zu heftigen Protesten und Boykotterklärungen. Die USA lassen sich davon nicht beeindrucken. Im Gegenteil, sagt Christina Bergmann.

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Neue Erfahrung: Proteste gegen die Machthaber

In einem freien Land, so US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld, seien solche Proteste ganz natürlich. Auch in den USA würden die Menschen demonstrieren und zum Boykott aufrufen: "Das ist das, was freie Menschen tun." Wenn einzelne irakische Gruppen, wie zum Beispiel die "Oberste Versammlung der Irakischen Revolution im Irak", die Treffen boykottieren wollten, dann sei das ihr gutes Recht.

Die USA würden sich nicht bemühen, sie in die Gespräche zu integrieren. Das, so Rumsfeld, würde sich von ganz alleine regeln. Denn diese Gruppen würden feststellen, dass es viel sinnvoller sei, mit dabei zu sein und die Zukunft des Irak von innen heraus zu gestalten als außen vor zu bleiben. Die Irak-Konferenzen - die nächste soll Ende April stattfinden - seien offen für alle, sofern die Grundsätze der Demokratie eingehalten würden: Meinungsfreiheit, Religionsfreiheit, die Unantastbarkeit der Würde des Einzelnen und die Gleichheit vor dem Gesetz.

Unseres für euch

Die Konferenzen sollen zwei Ergebnisse bringen: Die Iraker sollen möglichst früh die Geschehnisse im Land selbst bestimmen und eventuell sogar einige Posten übernehmen. Die Treffen sollen den Weg bereiten für eine neue, vom Volk gewählte irakische Regierung. Dieser Prozess beinhaltet unter anderem die Ausarbeitung eines Verfassungsentwurfs, eine Reform des Justizsystems und der Wirtschaft sowie die Vorbereitung für freie Wahlen. Diese Grundlagen der amerikanischen Demokratie sollen also auch die Grundlagen für das neue, freie Irak sein – so wollen es die Amerikaner. Sie zögern nicht in der Umsetzung.

Frisch drauflos

Verteidigungsminister Rumsfeld beschrieb die Maxime der Bush-Regierung: Egal, ob man etwas tut oder es bleiben lässt, kritisiert wird man so oder so. Die USA haben sich ganz klar zum Handeln entschlossen. Vom ersten Tag des Krieges an wurde dies deutlich: Mehr als einmal hieß es, die Truppen seien einfach losmarschiert - so lange, bis sie auf Widerstand gestoßen seien. Die Amerikaner sind mit dieser Taktik erstaunlich schnell vorangekommen. Dieser schnelle Vormarsch, so sagt US-Stabschef Richard Myers, habe dazu geführt, dass zum Beispiel viel weniger Soldaten und Zivilisten verletzt oder getötet worden seien als bei einem langsameren Vorgehen. Zwar habe es Plünderungen gegeben, weil man die eroberten Gebiete nicht so schnell sichern konnte. Aber, so argumentierte er weiter, hier müsse man eben "Prioritäten setzen".

Schnell Tatsachen schaffen

Donald Rumsfeld verwies darauf, dass General Tommy Franks mit seinem "flexiblen Plan großartige Arbeit" geleistet hätte. Viele Befürchtungen seien nicht eingetreten: Es habe keine Flüchtlingsströme gegeben, keinen Angriff auf die Nachbarn Iraks und nur wenig brennende Ölfelder. Weniger als einen Monat hat es gedauert, bis Bagdad erobert war. Und genauso zügig will die US-Regierung jetzt offenbar auch bei der politischen Gestaltung eines freien Irak vorgehen. Alle Kritik und Bedenken werden vom Tisch gewischt. Nach drei bis vier Monaten, so erklärt General Jay Garner, Leiter des neuen US-Büros für Wiederaufbau und humanitäre Hilfe im Irak, sollen die Führungspositionen von Irakern übernommen werden. Denn nur durch schnelles Handeln und Erfolge, so Garner, könne man die Menschen überzeugen.

Diplomatischen Scherbenhaufen auffegen

Mit dem schnellen Vorgehen wollen die USA außerdem beweisen, dass sie die Verwaltung und Regierung des Landes so bald wie möglich in irakische Hände geben und nicht als Besatzer auftreten wollen. Die Zukunft wird zeigen, ob die Iraker das akzeptieren. In der internationalen Weltgemeinschaft scheint die Rechnung der Amerikaner offenbar aufzugehen: Der französische Staatspräsident Jacques Chirac teilte US-Präsident George W. Bush am Dienstag (15.4.) mit, dass Frankreich beim Wiederaufbau des Irak eine "pragmatische Rolle" einnehmen wolle. Zum ersten Mal seit zwei Monaten hatten die beiden Staatschefs wieder miteinander telefoniert.

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