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Politik & Gesellschaft

Frauenquote: Gesetz oder freiwillige Regelung?

Bisher sperrten sich die größten Industrieunternehmen gegen eine Frauenquote in Spitzenpositionen. Bei einem Treffen mit der Bundesregierung wollen sie erklären, wie sie mehr Frauen in die Chefetagen bringen könnten.

Eine Geschäftsfrau mit Aktenordnern telefoniert (Bild: dpa)

"Welcher Mann hat schon Angst davor, als Quotenmann bezeichnet zu werden", fragt Simone Denzler von den "Business and Professional Women (BPW) Germany". Im Gespräch mit DW-WORLD.DE machte sie deutlich, dass schließlich 90 Prozent der Aufsichtsräte in Deutschland Männer seien. "Das sind alles Quotenmänner."

Dann brauchten Frauen erst recht keine Angst vor Anfeindungen zu haben, wenn sie über eine "Gender Quote" in eine Spitzenposition kommen sollten. "Gender Quote" - der Begriff soll weniger Aggression bei Männern hervorrufen als "Frauenanteil". Und so fordert ihr Verband eine verbindliche gesetzliche Vorschrift. "Freiwillige Regelungen haben bis jetzt nichts gebracht", so Denzler.

Genug von Lippenbekenntnissen

Mitglieder des Deutschen Gewerkschaftsbundes protestieren in Berlin für mehr Frauen in Führungspositionen (Bild: dapd)

Gewerkschaftsprotest für eine Frauenquote

Denzler und die BPW sind dabei auf einer Linie mit Bundesfamilienministerin Kristina Schröder und Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (beide CDU). Schröder droht vor dem Spitzentreffen mit Vertretern der 30 Dax-Unternehmen an diesem Montag (17.10.2011) mit Bußgeld, von der Leyen mit einer gesetzlichen Regelung. Beide haben ihre Haltung unmissverständlich klar gemacht: "Wenn sich in den Dax-Konzernen auf den Top-Ebenen weiter nichts tut, brauchen wir ein Gesetz, das ist meine feste Überzeugung", sagte von der Leyen der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". "Lippenbekenntnisse haben wir genug gehört."

Konzerne planen Anstieg der Frauenquote

Nach einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" wollen sich die Konzerne nicht auf konkrete Vorgaben für eine Frauenquote in Vorständen und Aufsichtsräten verpflichten lassen - auch wenn einzelne Unternehmen durchaus zu einem Einlenken bereit sind. Nach Recherchen der "Süddeutschen Zeitung" planen die meisten Unternehmen 20 bis 30 Prozent der Stellen im oberen Management mit Frauen zu besetzen.

Sie setzten sich dafür allerdings sehr unterschiedliche Fristen: Allianz, Bayer, Commerzbank und Deutsche Telekom wollen die 30 Prozent bereits Ende 2015 erreicht haben. Andere Dax-Konzerne wie BMW oder Daimler wollten sich dagegen länger Zeit lassen und strebten lediglich eine Frauenquote von 20 Prozent oder weniger an. Beim Gesundheitskonzern Fresenius Medical Care heißt es: Es werde weiter "die Qualifikation und nicht das Geschlecht oder sonstige Persönlichkeitsmerkmale für die Personalauswahl entscheidend sein". Von einer Quote will man hier offenbar nichts wissen.

Grafik: Wirtschaftsunternehmen planen höhere Frauenquote in Spitzenpositionen (Grafik: DW)

Viele deutsche Großkonzerne planen, den Frauenanteil in den Spitzenpositionen auf 30 Prozent auszubauen

Und auch Gabriele Sons, Hauptgeschäftsführerin des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall, hat sich strikt gegen die Einführung einer Quote für Frauen in Führungspositionen gewandt. "Eine Quote halte ich für baren Unsinn. Wir müssen die Stellen nach Qualität besetzen, nicht nach Geschlecht", sagte Sons dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel".

Kulturwandel muss an der Spitze sichtbar werden

Von der Leyen lässt sich davon nicht beirren. Sie kündigte an, sich jedes einzelne Unternehmen genau anzuschauen. "Da gibt es Vorreiter, und es gibt Ewiggestrige. Die sollte man dann auch beim Namen nennen", sagte sie der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung", und weiter: "Ein echter Kulturwandel muss auch an der Spitze sichtbar werden, sonst lautet das Signal an alle talentierten Frauen im In- und Ausland: Du kannst mitarbeiten, aber Karriere machst Du besser woanders." Deshalb brauche man ein Gesetz, "das klare Ziele und den Zeitraum festlegt - und was passiert, wenn die Ziele gebrochen werden". Dieses Gesetz soll nach ihrem Willen am 1. Juli 2012 in Kraft treten.

Die Bundeskanzlerin müsste sie freilich erst von der Notwendigkeit überzeugen. Zu Jahresbeginn war ihr das nicht gelungen: Damals war von der Leyen mit ihrer Forderung nach einer gesetzlichen Quote am Widerstand ihrer Parteichefin Angela Merkel gescheitert. Bei einem ersten Treffen mit den Spitzenvertretern der deutschen Industrie hatte man sich lediglich darauf geeinigt, dass die Unternehmen Vorschläge zu freiwilligen Selbstverpflichtungen erarbeiten wollten.

Strafe von 25.000 Euro bei Verstoß gegen Flexi-Regelung

Bundeswirtschaftsminister und Vizekanzler Philipp Roesler (FDP) (Bild: dapd)

Quotengegner Rösler (FDP)

Von der Leyens Amtsnachfolgerin als Familienministerin, Kristina Schröder, will zwar auch ein Gesetz, das aber soll nur eine Verpflichtung zu einer freiwilligen selbstverordenten Quote regeln. So will sie den Firmen die Möglichkeit geben, flexibel auf branchenspezifische Besonderheiten zu reagieren.

Entspricht die Zusammensetzung eines Vorstands nicht der Selbstverpflichtung, wird seine Bestellung demnach unwirksam. Entspricht das Männer-/Frauen-Verhältnis des Aufsichtsrats nicht den Ankündigungen, könnte seine Wahl angefochten werden. Bei Nichteinhaltung dieser Selbstverpflichtung droht sie mit Bußgeldern von bis zu 25.000 Euro, schreibt das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Schröder kündigte in der "WirtschaftsWoche" an, sie wolle ein Gesetz zur von ihr angestrebten Flexi-Quote noch in diesem Jahr auf den Weg bringen.

Frauen für mehr Gruppenintelligenz

Simone Denzler von den "Business and Professional Women" bevorzugt zwar den von der Leyen´schen Entwurf, aber auch mit der Flexi-Quote könne sie leben, betont sie gegenüber DW-WORLD.DE. Bedenken, dass über eine gesetzlich geregelte Quote minderqualifizierte Frauen in Spitzenpostitionen installiert werden könnten, hat sie nicht: "Im Spitzenmanagement gibt es so viele mittelmäßige Männer, erst wenn ebensoviele mittelmäßige Frauen vertreten sind, könnte man von einer echten Teilhabe sprechen". Außerdem verweist sie auf eine Studie aus den USA, die belege: "Die Gruppenintelligenz ist dann am höchsten, wenn ein paritätisches Verhältnis zwischen den Geschlechtern herrscht."

Bundeskanzlerin Angela Merkel, Arbeitsministerin Ursula von der Leyen und Familienministerin Kristina Schröder (l-r) (Bild: dapd)

Bundeskanzlerin Merkel mit ihren Ministerinnen von der Leyen und Schröder

Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler, der neben Schröder, von der Leyen und Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) ebenfalls an dem Spitzentreffen am Montag teilnimmt, lehnt verbindliche Quoten ab. "Es kann ja auch heute schon jeder freiwillig sagen, welche Quote er erreichen und erfüllen will, und daran gemessen werden", sagte der FDP-Politiker der "WirtschaftsWoche".

Und so herrscht nicht nur Uneinigkeit innerhalb der Union mit den verschiedenen Positionen von Merkel, von der Leyen und Schröder, sondern auch mit dem Koalitionspartner. Eine Einigung, die über eine freiwillige Selbstverpflichtung hinausgeht, dürfte also kaum zu erwarten sein.

Autor: Tobias Oelmaier
Redaktion: Monika Griebeler

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