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Nahost

Frauenliste bei der Wahl im Westjordanland

Bei den palästinensischen Kommunalwahlen wird nur im Westjordanland gewählt, die radikal-islamische Hamas im Gazastreifen boykottiert die Abstimmung. In Hebron tritt erstmals eine Frauenliste an.

Ein Küsschen links und rechts auf die Wangen: Die Begrüßung ist herzlich für Maysoun Qawasmi. In einer schmucklosen Halle am Rande von Hebron hat die Kandidatin der Frauenliste einen ihrer letzten Wahlkampftermine. Rund 20 Frauen sind gekommen, einige haben das kleine lila-farbene Flugblatt der Frauenliste in der Hand "Gemeinsam können wir es" steht darauf. Eine Art palästinensische Version von "Yes We Can".

Seit Wochen ist die 43-Jährige pausenlos in Hebron auf Tour. Die Palästinenserin hat eine rein weibliche Liste aufgestellt und will damit bei den Kommunalwahlen an diesem Samstag (20.10.2012) in den Stadtrat einziehen. Keine einfache Aufgabe im konservativen  Hebron, wo traditionelle Familienclans das Sagen haben. Selbst bei den weiblichen Wählerinnen muss sie viel Überzeugungsarbeit leisten: "Mit der Frauenliste wollen wir ganz direkt Frauen ansprechen und sie fragen: Warum fragt ihr nicht nach Euren Rechten. Warum können Frauen keine Entscheidungsträger sein?", erklärt Qawasmi zwischen zwei Telefonanrufen. Ihr Handy klingelt pausenlos. Seit sie ihre Liste vorgestellt hat, ist der Andrang lokaler und internationaler Journalisten enorm. Die Frauenliste ist eine medienwirksame Sensation im Westjordanland.

Mehr Frauen in den Stadtrat

Wahlplakate in Hebron (Foto: DW/Tania Krämer)

Wahlplakate in Hebron

"Mir wurde in den letzten Wochen oft gesagt, ich solle doch besser zuhause bleiben und mich um den Haushalt kümmern", erzählt sie ihren potenziellen Wählerinnen. Die Frauen, jung und alt, lachen leise, nicken mit dem Kopf. Vorurteile, dass Frauen nicht in die Politik gehören, bekommt Qawasmi häufig zu hören. Sie trägt Kopftuch, versteht sich als Feministin und ist auch im sonstigen Leben aktiv: Die Mutter von fünf Kindern arbeitet als Journalistin für die palästinensische Nachrichtenagentur WAFA. Daneben engagiert sie sich für Frauengruppen in den Dörfern.

So wie hier in Hebron wird in 94 Städten und Dörfern im Westjordanland gewählt. Es sind die ersten Wahlen seit sechs Jahren - in vielen Städten und Dörfern die ersten Kommunalwahlen überhaupt. Bürgermeister und Stadträte wurden oftmals nur ernannt. Zweimal bereits waren die Kommunalwahlen verschoben worden. Die Vorbereitungen verliefen "ohne größere Probleme", sagt Hatem Saafeen, Leiter der Wahlkommission in Hebron. 

Wahlboykott der Hamas

Vor allem die Wahlbeteiligung dürfte interessant werden: Laut einer September-Umfrage des Palestinian Center for Policy and Survey Research (PSR) wollen rund 50 Prozent der Einwohner im Westjordanland gar nicht erst wählen gehen. Und bis zuletzt war eine Mehrheit nicht davon überzeugt, dass die Wahlen überhaupt stattfinden würden.

Experten sehen die Wahlbeteiligung auch als Indikator dafür, wie die politische Machtverteilung tatsächlich aussehen könnte. Die Fatah muss mit Konkurrenz aus dem eigenen Lager rechnen, einige Fatah-Mitglieder haben sich in unabhängigen Listen aufgestellt. Und eine wesentliche politische Kraft boykottiert die Wahl gleich ganz: Die im Gazastreifen regierende Hamas. Dort finden auch keine Wahlen statt.

Im Fatah-dominierten Westjordanland seien die Bedingungen für faire Wahlen nicht gegeben, klagt Parlamentsmitglied Hatem Qafisheh in seinem Büro in Hebron. Mitglieder seiner Partei "Reform und Veränderung", mit der die Hamas 2006 die Parlamentswahlen gewann, seien Repressalien durch die palästinensischen Sicherheitskräfte ausgesetzt. Außerdem sieht er damit die politische Spaltung nur weiter zementiert: "Wir alle wissen, dass es diese Spaltung zwischen Gaza und dem Westjordanland gibt", meint Qafisheh. "Und wenn die Wahl ohne Gaza und Jerusalem stattfindet, dann wird sich die Trennung nur noch weiter verstärken." Seit fünf Jahren sind alle Versöhnungsversuche zwischen Hamas und Fatah gescheitert.

Kaum Wahlstimmung in Hebron

Hebron, Heimat von rund 200.000 Palästinensern, von denen rund 50.000 in einem Gebiet unter direkter israelischer Kontrolle leben, hat sich mit allerlei Wahlplakaten geschmückt. Wirkliche Wahlstimmung ist aber nicht zu spüren. "Das liegt vielleicht daran, dass sich viele Sorgen machen, ob ihr Gehalt diesen Monat pünktlich kommt", meint ein Passant. Die palästinensische Autonomiebehörde, in chronischer Geldnot, kann die September-Gehälter wieder nur verspätet zahlen. Kurz vor dem großen Eid Al Adha Fest ist das die vielleicht größte Sorge.

Palästinensischer Demonstrant wirft mit Steinen (Foto: dapd)

Zu hohe Preise, nicht gezahlte Löhne. Im September kam es in Hebron zu Protesten gegen die Autonomieregierung

Ein junger Mann aus der nördlichen Stadt Tulkarem, zum Einkaufen in Hebron, ist bekennender Fatah-Wähler. Er findet es richtig, dass die Wahlen jetzt stattfinden: "Wir warten seit 2006 auf Wahlen. Es ist ein wichtiger Schritt und eine demokratische Wahl für die Leute. Das ist es, was wir brauchen." Eine andere Passantin ist viel skeptischer: "Ich wähle nicht. Es sind Wahlen für den Stadtrat und man kann nicht sicher sein, ob die Kandidaten zu 100 Prozent vertrauenswürdig und ehrlich sind. Sie sind doch alle nur auf die Posten und das Geld aus."

Keine Lokalwahlen seit 1976

Maysoun Qawasmi (Foto: DW/Tania Krämer)

Maysoun Qawasmi

Auch Maysoun Qawasami ist froh, dass es überhaupt Wahlen gibt. Sie will mit ihrer unabhängigen Liste eine Alternative zur vorherrschenden Fatah-Partei sein, und frischen Wind in den Stadtrat bringen. Viel zu viel sei im politischen Stillstand. Und in Hebron ganz besonders: Der Stadtrat wurde seit 1976 nicht mehr direkt gewählt. Auch hier wurden der Bürgermeister und die Stadträte bislang ernannt. "Diese Wahl ist etwas, was die Menschen wirklich wollen. Wie lange sollen wir denn noch warten?" sagt Maysoun Qawasmi. "In Hebron hatten wir seit 36 Jahren keine Wahlen zum Stadtrat. Müssen wir nochmal 36 Jahre darauf warten, bis wir eine Versöhnung zustande gebracht haben? Nein, wir müssen vorwärts denken."

Ein, zwei Sitze für die Frauenliste im Stadtrat wären schon ein großer Erfolg, meint sie. Anfang nächster Woche wird sie wissen, ob ihre Kampagne Erfolg hatte. Dann sollen die offiziellen Ergebnisse bekanntgegeben werden.