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Aktuell Europa

Frauen protestieren gegen härteres Abtreibungsrecht

Erst 2010 hatten die Sozialisten in Spanien das Abtreibungsrecht liberalisiert. Diese Reform will die neue konservative Regierung teilweise außer Kraft setzen. Gegen diese Rolle Rückwärts machen spanische Frauen mobil.

Ein Demonstrant hält in Madrid ein Banner mit der Aufschrit Freie Mutter hoch (Foto: AP)

Demonstration Madrid Verschärfung Abtreibungsrecht

Hunderte Demonstranten, die meisten davon Frauen, haben in der spanischen Hauptstadt Madrid gegen eine geplante Neuregelung des Abtreibungsrechts protestiert. Eine junge Frau schrieb sich auf den Bauch: "Priester und Richter - weg von meinem Körper." Mit dem Statement wandte sich die Frau gegen Justizminister Alberto Ruiz-Gallardón, der im Parlament einen Gesetzentwurf einbringen will, der das Abtreibungsrecht wieder verschärfen würde.

Erst im Juli 2010 hatte die sozialistische Vorgängerregierung unter Ministerpräsident Jose Luis Rodriguez Zapatero die alte Indikationsregelung in dem katholischen Land durch eine Fristenlösung ersetzt. Das Gesetz nannte einen Schwangerschaftsabbruch ein "Recht der Mutter". Seit Juli 2010 sind in Spanien Abtreibungen bis zur 14. Schwangerschaftswoche ohne Angabe von Gründen erlaubt. Bis zur 22. Woche ist eine Abtreibung im Falle einer Vergewaltigung, schwerer gesundheitlicher Risiken für die Mutter oder bei Missbildungen des Fötus möglich. Lässt eine Frau in Spanien außerhalb dieses Rahmens abtreiben, droht ihr keine Gefängnisstrafe mehr, sondern nur noch ein Bußgeld.

Justizminister will Abtreibungen erschweren

Die konservative Volkspartei von Ministerpräsident Mariano Rajoy kündigte nach ihrem Wahlsieg im November 2011 eine Verschärfung des Gesetzes an. Der aktuelle Entwurf des Justizministers sieht unter anderem vor, dass 16- und 17-Jährige für Schwangerschaftsabbrüche die Erlaubnis der Eltern benötigen. Bisher können Mädchen ab 16 Jahre ohne Einverständnis ihrer Eltern einen Schwangerschaftsabbruch vornehmen lassen. Selbst auf eine Information der Erziehungsberechtigten kann verzichtet werden, wenn den jungen Schwangeren Gewalt oder ein Ausschluss aus ihren Familien droht.

Ruiz-Gallardón heizte den Streit um das Abtreibungsrecht weiter an, als er erklärte, im geplanten neuen Gesetz sei ein legaler Schwangerschaftsabbruch wegen Missbildungen des Fötus nicht vorgesehen. Der Vorsitzende der Vereinigung der auf Abtreibungen spezialisierten Kliniken (Acai), Santiago Barambio, warf Gallardón vor, die Abtreibung "wie in Irland, Polen oder Malta" verbieten zu wollen. Gallardón besetze "das Terrain der ultrakatholischen extremen Rechten".

Rückschritte bei Frauenrechten?

Zu der Kundgebung am Sonntag hatten mehrere Organisation aufgerufen. In ihrem Aufruf heißt es, das geplante neue Gesetz führe Spanien zurück in eine "Epoche nahe der Franco-Diktatur" und lasse das Land bei den Frauenrechten vom größten Teil Europas abdriften. Abtreibungsgegner behaupten dagegen, die geplante Gesetzgebung sei ein "Schritt nach vorne für den Lebensschutz". Die Organisation "Recht auf Leben" forderte die Regierung auf, konsequent zu sein und den Schwangerschaftsabbruch vollständig zu verbieten.

kle/sc (afp, dapd, kna)