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Europa

Französisches Referendum: Kein gutes Omen für die Niederlande

Am 1. Juni stimmen die Niederländer per EU-Referendum über die Verfassung ab. Die Gegner haben reichlich Wind in den Mühlen - vor allem nach dem "Non" in Frankreich. Die Regierung kämpft: anscheinend machtlos.

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Die Verfassung hat es schwer - auch in den Niederlanden

Mit Bangen schauen die EU-Verfassungsväter nun auch zu den Niederlanden. Je näher das Referendum rückt, desto ferner scheint ein niederländisches Ja. Bereits seit mehreren Wochen sind mehr als 50 Prozent dagegen. Das französische "Non" stärkt die Gegner und ändert doch vieles: die EU-Verfassung ist anscheinend gescheitert. Müssen die Niederländer überhaupt noch abstimmen? Ja, sagt Jean-Claude Juncker, der Vorsitzende des Europäischen Rates und luxemburgische Ministerpräsident. Die Abstimmungen müssen weitergehen.

Das sehen die Wähler anders: Nach neuesten Umfragen wollen weniger Niederländer zur Wahl gehen. Vor allem aus dem Lager der Verfassungsbefürworter. Nach dem französischen Nein seien ihre Stimmen gleichgültig, so die Begründung. Die Gegner könnten auf mehr als 60 Prozent kommen.

Zu spät gehandelt

Für Jan Peter Balkenende eine schlechte Nachricht. Der niederländische Ministerpräsident versucht sein Volk noch immer umzustimmen, vor allem durch Auftritte in den Medien. Sein Motto: Auch die Niederländer sollen unabhängig von den Franzosen ihre Meinung zur EU-Verfassung abgeben.

EU-Befürworter in Bedrängnis

Die französische Entscheidung macht es Jan Peter Balkenende (rechts) noch schwerer, sein Volk zum Ja zu bewegen

Schon vor der französischen Entscheidung, machte der niederländische Ministerpräsident seit Wochen gute Miene zum bösen Spiel - versuchte die niederländischen Umfragewerte zu ignorieren - zumindest bei seinen Reden. "Die neue EU-Verfassung ist ein weiterer bedeutender Schritt zur Integration innerhalb der Union", sagte Balkenende vor kurzem in einer Fernsehansprache. Soweit die Theorie.

In der Praxis versucht die niederländische Regierung mit einer riesigen Werbekampagne seit einigen Wochen fast panisch das Volk umzustimmen. 400.000 Verfassungsexemplare ließ die christlich-liberale Regierung drucken und kostenlos verteilen. Eine Kurzfassung erschien gleich darauf. "Ein wenig zu spät", sagt Loek Geeraedts, Geschäftsführer vom Zentrum für Niederlande-Studien in Münster.

Zu sehr in Sicherheit habe sich die Regierung gewogen - an ein positives Resultat des Referendums gedacht. Doch je näher es rückt, desto deutlicher haben es die Niederländer vor Augen. EU-Gegner haben schnell reagiert mit ihrem Anti-Verfassungswahlkampf, während die Regierung noch immer glaubte, alles werde gut. Sie hat versucht, den Bürgern klar zu machen, welche Folgen eine Ablehnung haben könnte.

Schreckensszenarien einer Ablehnung

Der Wahlkampf mit Drohungen sei eine schlechte Idee gewesen, meint der niederländische Soziologe Paul Dekker. Wie die des Justizministers Piet Hein Donner beispielsweise. Er sprach von einem Rückfall der EU auf den Stand der 1950er-Jahre im Falle einer Ablehnung und drohte, dass ein Holocaust in Europa wieder möglich sein könnte. Der EU-Abgeordnete Jules Maaten zeigte den Niederländern sogar wie das aussehen könnte: mit einem Werbespot aus Bildern vom Holocaust und den Terroranschlägen von Madrid. Mit einer starken EU könne sich das nicht wiederholen, sie stehe für Frieden, Wohlstand und Freiheit in Europa .

"Die falsche Taktik", sagt auch Frans Timmermans, europapolitischer Sprecher der niederländischen Sozialdemokraten. Der erhobene Zeigefinger sei das falsche Instrument gewesen. Nicht die Folgen der Ablehnung, sondern die Vorteile der Verfassung hätte man anpreisen müssen, sagte er der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (22.05.2005).

Per Referendum: Die falsche Entscheidung?

Timmermans war einer der drei Abgeordneten, die das Referendum ins niederländische Parlament einbrachten. Zwingend ist es nach niederländischem Recht nicht - und auch nicht bindend. Das niederländische Parlament hätte allein über die Verfassung abstimmen können. Doch nun zählt die Stimme des Volkes, wenn mehr als 30 Prozent der Wahlberechtigten zur Urne gehen. Bei einer Ablehnung im Referendum könne das Parlament die Meinung der Bürger nicht einfach übergehen und die Verfassung einfach ratifizieren.

Referendum in den Niederlanden

Der Werbung kommt zu spät

Anders als Timmermans sieht deshalb Geeraedts das Referendum als "eine fatale Entscheidung, die damals getroffen wurde. Bei einem Referendum entscheidet das Volk über alles, nur nicht über das, was gefragt ist." In erster Linie richte sich der Protest gegen die Regierung, die derzeit unbeliebter ist als jede vor ihr. Ein Resultat aus den Einschnitten ins soziale Sicherungsnetz, steigender Arbeitslosenzahlen und sinkendem Wirtschaftswachstum.

Auch Angst spiele eine Rolle: die Erinnerung an den Mord an dem islam-kritischen Filmemacher Theo van Gogh sei noch nicht aus den Köpfen der Niederländer verschwunden. "Viele fühlen sich nicht sicher", sagt Geeraedts. Ausländerfeindliche Äußerungen wie die vom EU-Gegner Geert Wilders stoßen auf fruchtbaren Boden. Bei seiner Partei, die er vor Ostern gegründet hat, steigt die Mitgliederzahl.

Großer französischer Einfluss

Auch in Frankreich hat nicht jeder für oder gegen die Verfassung gestimmt. Meinungsforschungsinstitute sprachen von einer Strafe für die Regierung. Doch im Unterschied zu Frankreich, wo die EU-Verfassungsgegner demonstrierten und ihrem Frust Luft machten, sind die niederländischen Gegner lustlos. "In den Niederlanden breitet sich eine gewisse Politikverdrossenheit unter den Bürgern aus", so Geeraedts.

"Dennoch ist ein Referendum gut und endlich nötig", sagt hingegen Paul Dekker. Bei allen anderen europäischen Entscheidungen habe man das Volk nicht gefragt. Anschließend seien die Brüsseler Politiker verwundert gewesen, dass die Bürger der einzelnen Mitgliedsstaaten kaum etwas über die EU und die Entscheidungsprozesse wüssten. "Natürlich wird bei einem Referendum über mehr abgestimmt, als gefragt ist. Doch bei allen Wahlen ist das so", sagt Dekker. Er hofft noch an eine Kehrtwende bis zum 1. Juni. Denn grundsätzlich stünden die Niederländer der EU positiv gegenüber - schließlich sei es eines der Gründungsmitglieder.

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