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Aktuell Europa

Französischer Senat stimmt für Neufassung der Arbeitsmarktreform

Der Senat hat für eine Neufassung der Arbeitsmarktreform gestimmt. Die Nationalversammlung dürfte das Votum wieder kassieren. Begleitet wurde die Entscheidung von Protesten gegen die Lockerung der Arbeitnehmerrechte.

Der von der konservativen Opposition dominierte Senat stimmte für eine stark abgeänderte Version der Arbeitsmarktreform von Staatschef François Hollande. Ihr gingen die Pläne des Staatschefs noch nicht weit genug. Die Gesetzesvorlage wurde in einer Reihe von Punkten weiter verschärft. So wollen die Senatoren die 35-Stunden-Woche noch mehr lockern als die Regierung und zudem eine feste Obergrenze für Abfindungen bei unrechtmäßigen Entlassungen einführen, wie es die Arbeitgeber fordern.

Bei der Abstimmung votierten 185 Senatoren des konservativen Lagers für den umgeschriebenen Reformtext. 156 Senatoren von Sozialisten, Kommunisten und Grünen stimmten dagegen.

In der Nationalversammlung dürften die Änderungen an der Arbeitsmarktreform bald wieder gekippt werden. Bei Gesetzesvorhaben hat in Frankreich die Nationalversammlung das letzte Wort.

Hollande will im Kampf gegen die hohe Arbeitslosigkeit unter anderem die 35-Stunden-Woche aufweichen und den Kündigungsschutz lockern. Die Gewerkschaften kritisieren die Reform als zu arbeitgeberfreundlich und befürchten schlechtere Arbeitsbedingungen und Sozialstandards. Erbost sind sie insbesondere darüber, dass Betriebsvereinbarungen zu Arbeitszeiten Vorrang vor Branchenvereinbarungen bekommen sollen.

2500 Polizisten im Einsatz

Gegen die Reformpläne machen die Gewerkschaften schon seit Monaten mobil. Am Dienstag demonstrierten nach Angaben der Behörden landesweit 64.000 Menschen gegen das Vorhaben. Die linke Gewerkschaft CGT, die an der Spitze der Proteste steht, sprach dagegen von fast 200.000 Demonstranten.

Aus Sorge vor neuen Ausschreitungen fand die Demonstration in Paris erneut unter scharfer Polizeibewachung statt: Rund 2500 Beamte waren im Einsatz. Vereinzelt kam es zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Beamten. CGT-Generalsekretär Philippe Martinez kündigte für kommenden Dienstag einen neuen "Aktionstag" gegen die Reform an.

In Frankreich sind derzeit rund 3,5 Millionen Menschen arbeitslos, die Arbeitslosenquote liegt bei rund zehn Prozent.

qu/kle (afp, dpa)