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Aktuell Europa

Französische Regierung streicht Arbeitsplätze

Ayrault macht ernst. Die sozialistische Regierung Frankreichs setzt zur Sanierung des Haushalts den Rotstift an. Bei den meisten Ministerien sollen in den nächsten drei Jahren 2,5 Prozent der Stellen gestrichen werden.

Der sozialistische Premierminister Jean-Marc Ayrault (Foto: AP)

Jean Marc Ayrault

Das Büro von Premierminister Jean-Marc Ayrault teilte mit, die Betriebskosten der Regierung sollten 2013 um sieben Prozent gesenkt werden verglichen mit dem laufenden Jahr. 2014 und 2015 sollen sie jeweils um vier Prozent reduziert werden. In seinem Brief an die Ministerien nannte Ayrault allerdings keine Zielziffer für die gesamten Ausgaben der Regierung.

Ayrault (siehe Foto oben) will dem Kabinett den überarbeiteten Haushalt am 4. Juli vorstellen. Die Regierung, die seit rund sechs Wochen im Amt ist, muss ein Loch im Haushalt von sieben bis zehn Milliarden Euro stopfen, um das Defizitziel von 4,5 Prozent in diesem Jahr wie von der EU verlangt zu erreichen.

Parallel zu den Sparanstrengungen will die Regierung von Präsident Francois Hollande durch eine Serie von Steuererhöhungen in diesem Jahr zusätzlich 7,5 Milliarden Euro einnehmen. Dies gehe aus einem geänderten Haushaltsentwurf hervor, berichtete die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf einen mit den Planungen vertrauten Regierungsvertreter.

Symbolische Gehaltskürzung

Bereits auf der ersten Sitzung des neuen Kabinetts unter Leitung von Hollande wurde Mitte Mai beschlossen, sein Gehalt und das der Minister um 30 Prozent zu kürzen. Beobachter werteten dies als symbolischen Schritt, um zu zeigen, dass die Regierung entschlossen ist, die Staatsausgaben in den Griff zu bekommen.

Während der Sozialist europaweit für Wachstumsinitiativen als Ergänzung zum bisherigen Sparkurs wirbt, sieht er sich zu Hause gezwungen, die Steuern anzuheben und Ausgaben zu kürzen, um das Haushaltsdefizit zu reduzieren. Das Wachstum der französischen Wirtschaft hinkt bereits um 0,7 Prozentpunkte hinter der Schätzung der vorherigen konservativen Regierung her, auf der der Haushalt 2012 beruht.

kle/fw (rtr, afp)