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Europa

Französische Regierung nach Wahlschlappe unter Druck

Bei den Regionalwahlen am Sonntag (21.3.2004) musste die französische Regierung eine herbe Niederlage einstecken. Nun wird über eine Umbildung des Kabinetts von Jean-Pierre Raffarin spekuliert.

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Der französische Premierminister Jean-Pierre Raffarin

Die konservativ-bürgerlichen Parteien von Premierminister Jean-Pierre Raffarin und Staatspräsident Jaques Chirac kamen bei den Regionalwahlen laut Hochrechnungen auf weniger als 34 Prozent, während die von den Sozialisten angeführte linke Opposition landesweit etwa 40 Prozent der Stimmen erhielt.

Raffarin erklärte, dass er die "Botschaft" sehr aufmerksam zur Kenntnis genommen habe. Er kündigte für die Zeit nach der Wahl Entscheidungen an, die den Erwartungen und der "Ungeduld" der Franzosen entsprächen. Zugleich verteidigte er jedoch seine Reformpolitik.

Wackelkandidaten

Für die Regierung geht es um einiges, von den 38 Ministern sind immerhin 19 als Kandidaten angetreten. In Paris gilt eine Kabinettsumbildung nach der Wahl deshalb als wahrscheinlich, mehrere Minister gelten schon seit langem als Wackelkandidaten.

Sollte der "Denkzettel" nach Meinung von Staatspräsident Chirac allzu deutlich ausgefallen sein, ist auch Premierminister Raffarin als Regierungschef gefährdet. Seine Popularität ist in der Vergangenheit ständig gesunken.

Der Vorsitzende der Sozialisten, François Hollande, sprach von einer "Abstrafung" der unpopulären Regierung durch die Wähler. "Das Volk hat sich klar geäußert. Sie haben die Regierung für ihre Politik bestraft", sagte Hollande.

Verteidigungsministerin Michèle Alliot-Marie kommentierte die Wahlschlappe der Konservativen als "Warnung" an die Adresse der Pariser Regierung. Die Bevölkerung erwarte "mehr in den Fragen des sozialen Zusammenhangs", sagte die Ministerin. Die Wähler hätten den Urnengang vom Sonntag genutzt, um ihre "Verärgerung über die zu langsam fortschreitenden Reformen auszudrücken."

Persönliche Niederlage

Eine persönliche Schlappe erlitt Raffarin auch in der Region Poitou-Charentes, wo er 14 Jahre lang Präsident war. Seine Nachfolgerin Elisabeth Morin wurde klar von der Sozialistin Ségolène Royal geschlagen, die mit besten Chancen in den zweiten Wahlgang geht.

In der Bretagne, Rhône-Alpes um Lyon, Languedoc-Roussillon, Burgund und der Auvergne, wo Exstaatspräsident Valéry Giscard d'Estaing regiert, scheint ein Machtwechsel möglich. Noch vor sechs Jahren gewann die Rechte in 14 von 22 Regionen. Die Linke könnte in der zweiten Runde am kommenden Sonntag (28.03.2004) gleich mehrere Hochburgen der Rechten erobern.

Rechtsextremisten

Die Nationale Front (FN) von Jean-Marie Le Pen kam auf 15,5 bis 17 Prozent und lag damit noch über ihrem Ergebnis von vor sechs Jahren, als sie 15,3 Prozent bekam. Im Elsass erhielt die rechtsextremistische Partei sogar mehr als 28 Prozent der Stimmen. Die Wahlbeteiligung war mit 60 Prozent insgesamt höher als erwartet.

In den Schlüsselregionen Ile-de-France mit der Hauptstadt Paris und Provence-Alpes-Côte-d'Azur (PACA) lagen die sozialistischen Präsidenten Jean-Paul Huchon und Michel Vauzelle im ersten Wahlgang vor ihren prominenten Herausforderern aus der Regierungsmannschaft Raffarins, Jean-François Copé und Renaud Muselier.

Die parlamentarische Rechte dürfte es beim zweiten Wahlgang besonders schwer haben, weil Le Pens rechtsextremistische Nationale Front fast überall die Zehn-Prozent-Hürde übersprang und somit wieder antreten darf. Die Sozialisten können sich jedoch darüber freuen, schließlich nutzt diese Konstellation erfahrungsgemäß auch der Linken. (iu)

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