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Aktuell Europa

Französische Regierung gewinnt Vertrauensabstimmung

In der französischen Nationalversammlung ist ein Misstrauensantrag gegen die sozialistische Regierung wie erwartet gescheitert. Der Antrag der Opposition erhielt nicht die erforderliche Mehrheit.

Für den Misstrauensantrag votierten 234 Abgeordnete. Für die absolute Mehrheit wären aber 289 Stimmen notwendig gewesen. Die konservative Oppositionspartei UMP von Ex-Präsident Nicolas Sarkozy und die Zentrumspartei UDI hatten die Beschlussvorlage gegen die Regierung von Premierminister Manuel Valls im Parlament eingebracht.

Zur Eröffnung der Parlamentsdebatte rief UMP-Fraktionschef Christian Jacob Staatspräsident François Hollande indirekt dazu auf, die Nationalversammlung aufzulösen und Neuwahlen anzuberaumen. Sollte Hollande Zweifel daran haben, dass es eine "Alternative" zu seiner Politik gebe, dann solle er "die Abgeordneten wieder vor die Wähler schicken".

Die sozialistische Regierung hatte den Misstrauensantrag selbst provoziert, um ein umstrittenes Reformgesetz trotz einer unsicheren Mehrheit durchzubringen. Premier Valls griff auf einen Verfassungsartikel zurück, demzufolge ein Gesetz auch ohne Abstimmung in der Nationalversammlung verabschiedet werden kann - wenn ein in der Folge eingebrachter Misstrauensantrag keinen Erfolg hat.

Streit um Wirtschaftsreformen

Mit Hilfe des Artikels 49-3 will die sozialistische Regierung ein Gesetz durchsetzen, das die kriselnde Wirtschaft stärken soll. Der umstrittene Gesetzentwurf sieht unter anderem eine Ausweitung der Ladenöffnungszeiten an Sonntagen sowie flexiblere Regelungen bei der Feiertagsarbeit vor. Ferner sind Privatisierungen und Liberalisierungen etwa im Reisebusverkehr geplant.

Das Vorhaben des als unternehmerfreundlich geltenden Wirtschaftsministers Emmanuel Macron stößt im linken Parteiflügel auf erheblichen Widerstand. Eigentlich hätte es am Dienstag in erster Lesung per Abstimmung verabschiedet werden sollen. Weil eine Mehrheit in letzter Minute aber unsicher erschien, griff Premier Valls auf den Verfassungsartikel zurück. In einem solchen Fall kann aus den Reihen des Parlaments dann die Vertrauensfrage gestellt werden. Zuletzt hatte eine Regierung den Artikel im Jahr 2006 angewendet.

kle/cr (afp, dpa, ape, rtre)