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Europa

Französische Politiker wollen vom Brexit profitieren

Zehn Monate vor der Präsidentschaftswahl in Frankreich übertreffen sich einige Bewerber gegenseitig in Anti-EU-Rhetorik. Elizabeth Bryant berichtet aus Paris, wie Politiker das Brexit-Votum instrumentalisieren.

Für Marine Le Pen war das Ergebnis des britischen Referendums ein Grund zum Jubeln, sie feierte den Ausgang als "Sieg der Freiheit". Der französische Konservative Nicolas Dupont-Aignan sagte voraus, die Europäische Union befinde sich in einer "Endphase". Ex-Präsident Nicolas Sarkozy forderte einen neuen EU-Vertrag und sein Nachfolger, der Sozialist Francois Hollande, hofft, seine angeschlagene Fraktion wieder stärken zu können.

Weniger als ein Jahr vor den französischen Präsidentschaftswahlen versuchen Politiker jeglicher Couleur, das Briten-Referendum für sich zu nutzen. Viele hoffen, die unzufriedenen und politikverdrossenen Wähler für sich gewinnen zu können. "Die Frage nach Europa und natürlich der Brexit werden Themen der Kampagnen sein", sagt Bruni Cautres, politischer Analyst des Cevipov-Instituts in Paris, im DW-Interview. "Fragen über Europa spalten linke und rechte Parteien."

Umfragen belegen, dass viele französische Wähler mit Brüssel und seiner Bürokratie wenig anfangen können. Eine Studie des Pew Research Center in Washington, die im Juni durchgeführt wurde, ergab, dass 61 Prozent der Franzosen die EU negativ betrachten, deutlich mehr als in Großbritannien (48 Prozent) oder in Deutschland (49 Prozent). Viele Menschen sind auch nicht damit einverstanden, wie Brüssel beispielsweise Einwanderungs- und Wirtschaftsthemen behandelt. "Ich weiß nicht, was die Europäische Union mir in meinem Alltag bringt", sagt der Pariser Geschäftsmann Vic Guillox. "Reisefreiheit, das ja", sagt Guillox. "Abgesehen davon fällt mir aber nicht viel ein."

Aufwind für Le Pen

Video ansehen 12:06

Brexit - die Stunde der Populisten

Die Ergebnisse des Referendums haben der Partei-Vorsitzenden des rechtspopulistischen Front National, Marine Le Pen, und ihrem Anti-Europa- und Anti-Einwanderungs-Kurs mächtig Aufwind verpasst. "Hören Sie auf zu schmollen", sagte Le Pen jenen Abgeordneten in Brüssel, die nach dem Referendum deprimiert dreinblickten. Sie bezeichnete die britische Entscheidung als Europas wichtigstes Ereignis seit dem Fall der Berliner Mauer. Einem Ereignis, das helfen könnte, den Untergang der Fraktion von Präsident Hollande zu beschleunigen.

"Überall in Europa werden Rufe nach Referenden laut", schrieb Le Pen jüngst in einem Kommentar für die New York Times."Das Schicksal der Europäischen Union gleicht immer mehr jenem der Sowjetunion, die an ihrem eigenen Schrumpfen zugrunde gegangen ist." Le Pen hofft, dieses Ende schnellstmöglich herbeiführen zu können und verspricht einen "Frexit", also einen Ausstieg Frankreichs aus der EU, sollte sie gewählt werden. Schaut man sich Le Pens stetig steigende Umfragewerte seit 2015 an, könnte das nicht nur Wunschdenken bleiben. Allerdings glauben Experten nicht, dass sie eine Stichwahl gewinnen würde.

Auch andere Präsidentschaftsbewerber sind auf den Anti-EU-Zug aufgesprungen und verlangen mindestens wesentliche Reformen der Europäischen Union, wenn nicht gar die grundsätzliche Überprüfung eines Projektes, das nach dem Krieg einem Abkommen über Kohle und Stahl zwischen Frankreich und Deutschland entsprungen ist. "Wir können eine historische Krise nicht mit kleinen Schritten angehen; wir müssen die Regeln ändern", sagte Nicolas Sarkozy, ehemaliger Vorsitzender der Mitte-Rechts-Partei. Er will offenbar zurück in den Élysée-Palast. "Um die Regeln ändern zu können, brauchen wir einen neuen Vertrag."

Kombobild französische Präsidentschaftskandidaten 2017 (Foto: Infografik)

Gegen zu viel Reglementierung und Bürokratie: Die meisten Präsidentschaftsbewerber wollen die EU reformieren

Anti-Brüssel-Rhetorik

Auch wenn diese politische Diskussion nicht nur in Frankreich stattfindet - andere populistische Parteien in Europa haben sich angeschlossen - so lässt sie einige doch aufhorchen. "Sarkozy hat seine Anti-Brüssel-Rhetorik nochmal verstärkt und das ist ein großes Problem", sagt Alexandra de Hoop Scheffer, Direktorin des Pariser Büros des German Marshall Funds. "Wenn eigentlich normale Volksparteien die Anti-Brüssel-Rhetorik der Rechten übernehmen, ist das ein gefährlicher Trend", sagt sie im DW-Interview.

Präsident Hollande hat einen ganz anderen Weg gewählt. Er hat sein schrumpfendes politisches Kapital in Brüssel investiert. Auch er findet zwar, dass die EU Reformen braucht, doch Rufe nach einem Referendum in Frankreich lehnt er ab. Stattdessen sagt er, dass die Wahl im nächsten Jahr diesen Zweck erfüllen werde. "Großbritannien wird dann als Beispiel oder eher als Gegenbeispiel dienen", sagte er Lokalmedien. Tatsächlich glauben einige, dass die chaotischen Nachwehen des Brexit-Votums Hollande sogar helfen könnten: "Er versucht, den Brexit dafür zu nutzen, in Paris und Brüssel wieder auf die Beine zu kommen", schrieb die Zeitung "Le Monde" und zitierte dabei einen französischen Minister. "Francois Hollandes Beliebtheit ist sehr schwach, die wirtschaftliche Erholung ist nicht wirklich gut und die Linke ist zerstritten. Für Hollande musste etwas passieren - und nun haben wir den Brexit", sagt der politische Analyst Cautres. Umfragen deuten darauf hin, dass die Franzosen eher dazu tendieren, EU-Mitglied bleiben zu wollen - zumindest im Augenblick. Nach einer aktuellen Studie eines französischen Forschungsinstituts sind 45 Prozent dafür, in der EU zu bleiben, ein Drittel will sie verlassen, 22 Prozent waren unentschlossen.

Brüssel Brexit Gipfel Merkel und Hollande (Foto: picture alliance/abaca)

Präsident Hollande und Bundeskanzlerin Merkel: Festhalten an den guten alten Gründungszeiten

Brot- und-Butter-Themen

"Sollten wir weiterhin solche schrecklichen wirtschaftlichen Entwicklungen und die innenpolitischen Streitereien innerhalb von Großbritannien sehen, werden es sich die Franzosen zweimal überlegen, bevor sie sich für einen 'Frexit' aussprechen", sagt Marco Incerti, Sprecher des Brüsseler Think Tank Centre for European Policy Studies. Das hieße für Hollande aber noch lange nicht, dass die Wähler ihm ihre Stimme geben würden. Incerti setzt auf einen Sieg des ehemaligen Premierministers Alain Juppé. Der Mitte-Rechts-Politiker hat ein Referendum wie in Großbritannien zwar ausgeschlossen, will aber, dass über das Projekt Europa grundlegend nachgedacht wird.

Auch der politische Analyst Bruni Cautres glaubt nicht, dass sich Hollande mit seinem EU-Kurs durchsetzen wird. Am Ende würden die französischen Wahlen über Brot-und-Butter-Themen wie Arbeitsplätzen und der Wirtschaftslage entschieden. "Francois Hollande wird es auch bei dieser Wahl mit alten Rezepten versuchen", so Cautres. "Er wird eine Neuausrichtung Europas ausrufen. Dass das aber noch ein zweites Mal funktioniert, bezweifle ich allerdings."

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