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Politik

Französische Kriegsdrohung in der Kritik

Die Kriegswarnung Frankreichs gegen den Iran schlägt Wellen. Berlin und das IAEA haben die französische Position kritisiert. Die Bundesregierung mahnt zur Besonnenheit und plädiert für eine diplomatische Lösung.

Bernard Kouchner beim Interview

Bernard Kouchner beim Interview

Im Atomstreit mit dem Iran hat Frankreich vor der Gefahr eines Krieges gewarnt und damit die Führung in Teheran gegen sich aufgebracht. "Man muss sich auf das Schlimmste vorbereiten", sagte der französische Außenminister Bernard Kouchner Kouchner am Sonntagabend (16.9.2007) dem Fernsehsender LCI in einem Interview. Das sei der Krieg.

Kouchner: "Gefahr für die ganze Welt"

Unabhängig von den bereits verhängten Strafmaßnahmen der Vereinten Nationen müsse Europa deutlich machen, dass es nicht bereit sei, die Entwicklung einer Atombombe im Iran zu akzeptieren, sagte Kouchner in dem Interview mit den Sendern Radio RTL und LCI und der Zeitung "Le Figaro". Die Atombombe in den Händen der Iraner wäre "eine Gefahr für die gesamte Welt". "Die Forderung der internationalen Gemeinschaft ist einfach: Sie müssen aufhören, Uran anzureichern," sagte Kouchner. Zwar habe der Iran ein Recht auf die Entwicklung der zivilen Atomenergie. "Aber alles, was sie tun, beweist das Gegenteil. Das ist der Grund, warum wir besorgt sind."

ElBaradei: "Kühlen Kopf bewahren"

In der Bundesregierung und der internationalen Atomenergiebehörde IAEA stießen Kouchners Äußerungen auf indirekte Kritik. Außenamtssprecher Martin Jäger erklärte, es wäre "völlig falsch, von einer Kriegsdrohung zu sprechen". Es gehe aber darum, den Druck auf den Iran beizubehalten. IAEA-Chef Mohamed ElBaradei rief alle Seiten auf, einen kühlen Kopf zu bewahren. "Ich würde über keine Art der Gewaltanwendung sprechen", sagte er. Die Weltgemeinschaft müsse die Lektion aus dem Irak-Krieg gelernt haben. Dort hätten 70.000 Zivilpersonen das Leben verloren, weil man das Land verdächtigte, über Atomwaffen zu verfügen. Er betonte, dass nur der UN-Sicherheitsrat den Einsatz von Gewalt gegen Staaten legitimieren könnte.

Iranische Atomanlage (Archivbild 3.2.2007 bei Isfahan, Quelle: AP)

Urananreicherung zu welchem Zweck: Iranische Atomanlage

Teheran warf der französischen Regierung am Montag vor, sich zum Fürsprecher der USA in Europa zu machen. Präsident Nicolas Sarkozy versuche, seit seinem Amtsantritt "in die Haut der Amerikaner zu schlüpfen, indem er (....) eine noch härtere Politik als die USA betreibt", schrieb die amtliche iranische Nachrichtenagentur IRNA.

Sarkozy erwägt Sanktionen außerhalb der UN

Präsident Sarkozy hatte sich kürzlich für verschärfte Sanktionen außerhalb der Vereinten Nationen ausgesprochen und dabei insbesondere auf die EU gezielt. "Das ist das einzige Vorgehen, das uns ermöglicht, einer katastrophalen Alternative zu entgehen: die iranische Bombe oder die Bombardierung des Irans", hatte Sarkozy im August gesagt. Eine iranische Atomwaffe könne man "nicht hinnehmen". Der Westen verdächtigt den Iran, unter dem Deckmantel der zivilen Nutzung der Kernenergie heimlich am Bau von Atomwaffen zu arbeiten.

Eingansportal des Auswärtigen Amtes in Berlin

Druck erzeugen durch nicht-militärische Sanktionen

Deutschland für verschärfte diplomatische Sanktionen

Die deutsche Bundesregierung hält unverändert am Ziel einer diplomatischen Lösung fest. "Alle anderen Optionen stehen für uns derzeit nicht zur Diskussion", sagte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm in Berlin. Laut Wilhelm und Außenamtssprecher Martin Jäger arbeiten die fünf UN-Vetomächte (USA, Russland, China, Frankreich, Großbritannien) und Deutschland weiter an einem Plan für verschärfte Sanktionen gegen den Iran. (vem)

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