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Kultur

Französische Gefängnisse: Die Schmach der Republik

In Frankreichs Haftanstalten nehmen sich immer wieder Gefangene das Leben. Seit den jüngsten Selbstmorden diskutiert das Land über die Haftbedingungen, die von EU und Menschenrechtlern schon häufig kritisiert wurden.

Gefängnis in Villefranche/Frankreich(Quelle: dpa)

Französische Gefängnisse sind überfüllt und teilweise baufällig

Sie verknoten ihre Bettlaken oder Schnürsenkel und erhängen sich in ihren Zellen. Schon 91 Häftlinge begingen im Jahr 2008 in französischen Gefängnissen Suizid – im Vergleich zum Vorjahreszeitraum ein Anstieg um 18 Prozent. Französische Zeitungen sprechen schon von einer "schwarzen Serie".

Richter des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (Quelle: dpa)

Die Straßburger Richter beschäftigten sich bereits mit den Haftbedingungen in Frankreich

Menschenrechtsorganisationen sehen die Ursache für die Selbstmorde in den schlechten Haftbedingungen in Frankreich. "Die Gefängnisse sind völlig überfüllt", erklärt Michel Jouannot, Vizepräsident der französischen Gefangenenhilfsorganisation ANVP (Association Nationale des Visiteurs de Prison). Derzeit befinden sich in Frankreich rund 63.000 Menschen in Haft - die 200 Haftanstalten des Landes bieten aber nur Platz für 51.000 Gefangene. "In Folge dieser Überbelegung entsprechen die Haftbedingungen vor allem bezüglich Hygiene, Besuchsregelung und medizinischer Versorgung nicht den EU-Vorgaben", sagt Jouannot. Immerhin werden angesichts der Platznot in den kommenden Jahren neue Haftanstalten eröffnet. Bis 2012 sollen so 13.000 neue Gefängnisplätze geschaffen werden.

Psychisch kranke Häftlinge

Rachida Dati (Quelle: dpa)

Steht wegen der Selbstmord-Serie unter Druck: Justizministerin Rachida Dati

Doch die Überfüllung ist nicht das einzige Problem. "40 Prozent der Gefangenen leiden unter einer mentalen Schwäche oder sind psychisch krank", fährt Jouannot fort. Eine ausreichende psychologische Versorgung existiere in den Haftanstalten nicht. Angesichts der jüngsten Selbstmorde will Justizministerin Rachida Dati vor allem das Thema Suizidprävention angehen und hat dazu eine engere Zusammenarbeit mit dem Gesundheitsministerium angekündigt. Mediziner sollen dann schon beim Haftantritt die Selbstmordgefahr der Straftäter einschätzen. Vor allem jugendliche Häftlinge sollen so vor einem Suizid bewahrt werden - alleine im Oktober nahmen sich zwei 16-jährige Häftlinge das Leben.

Für Jouannot ist allerdings dennoch keine Lösung des Problems in Sicht: "Das Gesundheitsministerium verfügt nicht über die notwendigen Mittel, um eine Versorgung der Gefangenen zu gewährleisten." Gleichzeitig habe das Justizministerium die Sicherheitsvorkehrungen so weit angehoben, dass das entsprechende Pflegepersonal seine Arbeit nicht richtig ausüben könne.

Kritik an privaten Gefängnissen

Dabei dürfe ein verantwortungsvoller Strafvollzug nicht nur auf die Sicherheit achten, sondern müsse auch den Tag der Entlassung im Auge haben, meint der Bundesvorsitzende des BSBD (Bund der Strafvollzugsbediensteten Deutschlands), Anton Bachl. "Resozialisierungsprogramme, Therapien, soziale Sicherheit und die Präsenz von entsprechenden Bediensteten, die auf die Gefangenen zugehen, sind dafür von großer Wichtigkeit." Da in Frankreich viele Gefängnisse privat betrieben würden, seien solche Rahmenbedingungen für Häftlinge nicht gewährleistet, so Bachl. Auch die Internationale Beobachtungsstelle für Haftanstalten (OIP) beklagt, dass französische Behörden Häftlinge stattdessen wie Nummern behandelten.

Solche Zustände können auch psychisch gesunde Menschen in den Selbstmord treiben, meint der Vize-Präsident der Vereinigung der Gefängnispsychiater, Luc Massardier. "Oft begehen impulsive Menschen Selbstmord", sagt Massardier, "die sich in einer schwierigen Situation befinden und keinen anderen Weg sehen, sich Gehör zu verschaffen".

Streiks angekündigt

Unterdessen haben die drei wichtigsten französischen Gewerkschaften der Strafvollzugsbeamten für den 13. November zu einem landesweiten Streik aufgerufen. Die Gewerkschaften beschuldigen Justizministerin Dati, die Augen vor der prekären Lage zu verschließen. "Der Strafvollzug ist an einem Tiefpunkt angelangt", sagt Christophe Marquès, Generalsekretär der Gewerkschaft Force ouvrière zitiert. "Wenn sich nichts ändert", so Marquès weiter, "werden wir große Schwierigkeiten bekommen".

Serie hält seit Jahren an

Französische Nationalversammlung (Quelle: AP Photo/Francois Mori)

Das französische Parlament hat eine Diskussion über die Haftbedingungen wegen der Finanzkrise auf 2009 vertagt

Eine schnelle Besserung der Lage ist allerdings nicht zu erwarten. Angesichts der aktuellen Finanzkrise wird sich die Nationalversammlung erst Anfang 2009 mit dem Thema auseinandersetzen. Dabei wird das Mutterland der Menschenrechte regelmäßig wegen seiner Gefängnisse kritisiert – auch von EU-Gremien. Erst vor kurzem hatte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte Frankreich scharf kritisiert. Nach Auffassung der Straßburger Richter litt ein psychisch kranker Häftling, der sich im Jahr 2000 in einem Gefängnis unweit von Paris das Leben nahm, während seiner Haft unter menschenunwürdigen Bedingungen.

Die neuerliche Selbstmord-Serie ist ebenfalls nichts Neues: In den letzten Jahren bewegte sich die Anzahl der Selbstmorde Inhaftierter zwischen 94 Fällen im Jahr 2006 und dem traurigen Rekord aus dem Jahr 2005 von 122 Fällen.

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