1. Inhalt
  2. Navigation
  3. Weitere Inhalte
  4. Metanavigation
  5. Suche
  6. Choose from 30 Languages

Aktuell Europa

Französische Ex-Politikerin muss neun Monate ins Gefängins

Weil sie die Justizministerin mit einem Affen verglichen hat, wurde eine frühere rechtsextreme Politikerin in Frankreich zu neun Monaten Gefängnis und 50.000 Euro Geldstrafe verurteilt.

In Frankreich hat ein Gericht die Ex-Politikerin des rechtsextremen Front National (FN), Anne-Sophie Leclère (Artikelbild), zu neun Monaten Haft verurteilt. Die Politikerin verglich im vergangenen Dezember die dunkelhäutige Justizministerin Christiane Taubira mit einem Affen. Zudem soll die 34-jährige 50.000 Euro Geldstrafe zahlen und darf fünf Jahre nicht bei Wahlen antreten.

Das teilte das Gericht in Cayenne im Überseedépartement Französisch-Guayana mit. Auch der Front National muss laut dem Urteil 30.000 Euro zahlen. Die Partei wurde damit mitschuldig gesprochen, obwohl sie die Politikerin nach dem Affen-Vergleich ausgeschlossen hatte.

Front National empört über den Prozess

Als FN-Kandidatin für die Lokalwahlen im März in Frankreich hatte Leclère auf ihrer Facebook-Seite eine Fotomontage veröffentlicht. Auf einem Bild war die sozialistische Justizministerin zu sehen auf einem anderen daneben ein kleiner Affe. Darunter die Bildunterschriften "Jetzt" und "vor 18 Monaten". Dazu sagte Leclère in einem Interview: "Na ja, ich würde sie lieber auf einem Baum sehen als in der Regierung".

Französische Justizministerin Christiane Taubira

Frankreichs Justizministerin Christiane Taubira

Über die Verurteilung gab sich Leclère "sehr schockiert" und bezeichnete das Urteil als "völlig unverhältnismäßig". Sie kündigte wie der Front National Berufung an. Die Partei sieht den Prozess als eine der schwersten Strafen seit langem im Zusammenhang mit dem Recht auf Meinungsfreiheit und als "eine unglaubliche Verletzung des Rechtsstaates".

Regierungssprecher Stéphane Le Foll wollte den Prozess nicht kommentieren. Er sagte aber, die Äußerungen Leclères seien untragbar und empörend gewesen.

am/gmf (afp, dpa)

Die Redaktion empfiehlt