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Paris: Keine Demo gegen Arbeitsmarktreform

22. Juni 2016

Anschlagsgefahr und Hooligan-Krawalle während der EM - die Polizei in Frankreich ist gut ausgelastet. Und jetzt rufen Gewerkschaften auch noch zu Demos auf. Sicherheitsbedenken sind die Begründung für das Verbot.

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Demonstranten mit Bengalos (Foto: Reuters/J. Naegelen)
Bild: Reuters/J. Naegelen

Nach Krawallen am Rande einer Großdemonstration in Paris vor einer Woche (Artikelbild) hatte die Regierung bereits mit einem Verbot gedroht, um weitere Ausschreitungen zu verhindern. Wegen Sicherheitsbedenken gebe es "keine andere Wahl", als die für Donnerstag geplante Demonstration zu untersagen, erklärte die Pariser Polizeipräfektur. Sie verwies auch auf die Belastung der Polizei durch die Anschlagsgefahr und die Sicherung der Fußball-Europameisterschaft.

Kundgebung als Alternative

Die Gewerkschaften hatten aus Protest gegen die geplante Lockerung des Arbeitsrechts einen neuen Demonstrationszug in Paris geplant. Die Polizei wollte dies nicht erlauben und drängte als Alternative auf eine Kundgebung an einem festen Ort, die leichter abzusichern sei. Dies wiederum lehnten die Gewerkschaften ab.

Ministerpräsident Manuel Valls warf der Gewerkschaft CGT vor, zu wenig zu tun, um Hunderte von Randalierern zu zügeln und forderte, keine weiteren Demonstrationen in Paris zu planen.

Streiks gehen weiter

Am Rande von Demonstrationen gegen die Arbeitsmarktreform war es in den vergangenen Monaten in Paris und anderen französischen Städten immer wieder zu Krawallen gekommen. Vermummte Randalierer bewarfen Polizisten mit Steinen und Flaschen und schlugen Schaufenster ein.

Unterdessen hat die CGT weitere Streiks angekündigt. Im Rahmen der Proteste gegen die geplanten Arbeitsmarktreform seien am 23. und 18. Juni Hafenarbeiter landesweit zu Arbeitsniederlegungen aufgerufen.

fab/stu (rtr, afp, dpa)