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Aktuell Europa

Frankreichs Regierung will bei Reformen nicht lockerlassen

Monatelange Proteste mit Verletzten, Blockaden von Raffinerien, Benzinengpässe – trotz des Widerstands in der Bevölkerung hält Frankreichs Premier Valls an der Arbeitsmarktreform fest.

"Wenn ein Text diskutiert (...) und von der Nationalversammlung angenommen worden ist, sehe ich es als meine Aufgabe, ihn durchzusetzen", sagte Premierminister Manuel Valls (Artikelbild) in einem Interview des Boulevardblatts "Le Parisien". Valls wies allerdings auf zahlreiche Nachbesserungen der Reform hin.

Grundsätzlich erlaubt die Reform zur Flexibilisierung des Arbeitsrechts Unternehmen, Tarifverträge mit Betriebsvereinbarungen zu unterlaufen, und erleichtert Entlassungen aus wirtschaftlichen Gründen. Gegner der Pläne fürchten deshalb um Arbeitnehmerrechte und die Tarifautonomie.

Streik und Proteste in Paris (Foto: Picture alliance, dpa)

Chaostage in Paris: Seit Monaten protestieren zahlreiche Franzosen gegen die Reform

Der Premierminister sagte der Zeitung, er achte das Streikrecht der Gewerkschaften, könne aber keine Blockaden akzeptieren, die "die Bewegungsfreiheit einschränken und Arbeitnehmer oder Arbeitsuchende behindern". Menschen mit einem niedrigen Einkommen hätten am meisten unter der Lage zu leiden, sagte Valls.

Gemeint sind vor allem die Blockaden von Raffinerien und Benzinlagern, die in den vergangenen Tagen zu Engpässen an Tankstellen geführt hatten. Angesichts der Blockaden sprechen Valls, Innenminister Bernard Cazeneuve und Verkehrsminister Alain Vidalies an diesem Samstag mit Vertretern der Öl- und Verkehrswirtschaft über die Benzinversorgung des Landes.

Air France tankt im Ausland

Zwar kündigte die Regierung inzwischen an, dass sich die Treibstoffknappheit verringert habe, dennoch hat die Zivilluftfahrtbehörde (DGAC) des Landes den Fluggesellschaften am Freitag das Auftanken im Ausland empfohlen. Ziel der Empfehlung sei es, dass französische Flugzeuge zwei aufeinanderfolgende Flüge vornehmen könnten, ohne zwischendurch in Paris auftanken zu müssen. Es handle sich um eine reine Vorsichtsmaßnahme, hieß es. Air France wende die Empfehlung seit Freitagnachmittag an, sagte ein Sprecher der Fluggesellschaft.

Ein Ende der Streiks ist noch nicht in Sicht, im Gegenteil: Einer der größten französischen Gewerkschaftsbünde hat sogar Störungen während der Fußball-Europameisterschaft angekündigt. "Wir haben beschlossen, an jedem Spieltag in den jeweiligen Austragungsorten zum Streik aufzurufen", sagte Patrice Clos, eines der führenden Mitglieder der Force Ouvriere der Nachrichtenagentur Reuters. Betroffen seien unter anderem der öffentliche Personen- und der schwere Güterverkehr, Krankentransporte sowie die Müllabfuhr.

chr/SC (dpa, afp, ape)