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Europa

Frankreichs Premier war Mubaraks Gast

Der französische Präsident Nicolas Sarkozy hielt seinem Kabinett ein Standpauke: Ferien nur noch in Frankreich! Premierminister und Außenministerin hatten sich von Autokraten aushalten lassen, bleiben aber im Amt.

ARCHIV: Frankreichs Premierminister Francois Fillon, aufgenommen waehrend einer Pressekonferenz in Berlin (Foto vom 10.03.10). Fillon hat am Samstag (13.11.10) sein Amt niedergelegt. Staatspraesident Nicolas Sarkozy habe den Ruecktritt akzeptiert, teilte der Elysee-Palast mit. Foto: Michael Kappeler/ddp/dapd

Gratis nach Ägypten: Francois Fillion

Der französische Regierungchefs Francois Fillon hat mit seiner Frau und fünf Kindern einen ausgedehnten Äygpten-Urlaub auf Einladung des ägyptischen Präsidenten Husni Mubarak genossen. Der inzwischen angeschlagene Machthaber Mubarak spendierte eine Nilkreuzfahrt, Hotelunterkunft und Anreise. Fillon kam mit der Bekanntgabe der peinlichen Reise zu Weihnachten 2010 einer geplanten Veröffentlichung durch die Zeitschrift "Le canard enchaine" zuvor.

Die Zeitschrift hatte auch über Außenministerin Michele Alliot-Marie berichtet, die sich zu einer privaten Reise nach Tunesien hatte einladen lassen, während Demonstranten gegen den ehemaligen Präsidenten Ben Ali auf die Straße gingen.

Nicolas Sarkozy

Sarkozy: Urlaub in Frankreich für alle Minister

Sarkozy erwartet mehr tadelloses Verhalten

Solche Reisen, die zu Interessenkonflikten führen können, will der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy künftig unterbinden. Er erwarte "mustergültiges" Verhalten, sagte Sarkozy während der Kabinettssitzung in Paris (09.02.2011). Die Öffentlichkeit habe höhere Ansprüche an die Moral von Politikern als noch vor einigen Jahren, als solche Gefälligkeiten geduldet wurden, sagte Sarkozy: "In ihren Ferien müssen die Regierungsmitglieder künftig Frankreich den Vorrang geben." Private Auslandsreisen auf Einladung müssten ab sofort für jeden Minister vom Präsidenten genehmigt werden, verfügte Sarkozy. Außerdem werde geprüft, ob die Reise den diplomatischen Interessen Frankreichs entspräche.

"Liberation": Entrüstung verständlich

Sarkozy versucht, hart durchzugreifen, weil er im Sommer 2010 selbst wegen der Gefälligkeiten einer schwerreichen Unternehmerin vor seiner Zeit als Präsident schwer unter Druck stand. Liliane Bettencourt vom Kosmetikkonzern L'Oreal soll Sarkozy mit kräftigen Parteispenden unter die Arme gegriffen haben. Einen Zusammenhang stellt die französische Zeitung "Liberation" in ihrem Kommentar her: "Die heimlichen Gefälligkeiten, die wir in Paris bei der Affäre Bettencourt erleben durften, finden wir nun auf internationaler Ebene wieder. Die Regierenden haben Umgang miteinander und helfen sich eben bei kleinen und großen Dingen gegenseitig aus. Wenn aber die Gönner dieser Gefälligkeiten diebische Präsidenten und ausgemachte Folterknechte sind, kann man die Entrüstung der Öffentlichkeit verstehen."

Frankreichs Präsident war über Weihnachten auch in Urlaub, und zwar auf Einladung des Königs von Marokko.

Autor: Bernd Riegert (afp)
Redaktion: Julia Kuckelkorn

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