Premier Philippe gewinnt Vertrauensabstimmung
4. Juli 2017
370 der 577 Abgeordneten in Paris sprachen Premierminister Edouard Philippe und seinem Kabinett das Vertrauen aus. 67 Abgeordnete stimmten mit Nein, 129 enthielten sich. In seiner Regierungserklärung hatte Philippe zuvor umfassende Sparmaßnahmen im Kampf gegen das hohe Haushaltsdefizit angekündigt. Seine Regierung werde in allen Ministerien nach vermeidbaren Ausgaben "jagen", sagte er. Außerdem müsse der Anstieg der Ausgaben für Gehälter im öffentlichen Sektor gestoppt werden.
Der Premier, der dem moderaten Flügel der konservativen Republikaner angehört, bekräftigte, noch in diesem Jahr die EU-Defizitgrenze von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts einhalten zu wollen. Der französische Schuldenberg von 2,15 Billionen Euro sei "unerträglich". "Wir tanzen auf einem Vulkan, der immer stärker rumort." Wo gespart werden soll, ließ er allerdings weitgehend offen. Frankreich hält die Defizitobergrenze seit zehn Jahren nicht mehr ein, die EU-Kommission hat wiederholt Aufschub gewährt.
Neuer Kurs in der Flüchtlingspolitik
Auch in der Flüchtlingsfrage ging Philippe hart mit der bisherigen Politik seines Landes ins Gericht: "Angesichts dieser Situation hat Frankreich sich unfähig gezeigt, seine juristischen oder moralischen Verpflichtungen zu erfüllen", sagte er. Schon kommende Woche wolle die Regierung neue Maßnahmen vorstellen. Er bestätigte zudem zahlreiche Wahlversprechen von Präsident Emmanuel Macron - etwa einen 50-Milliarden-Euro-Investitionsplan. Und Philippe kündigte an, alles zu tun, um "die Franzosen mit der Europäischen Union zu versöhnen".
Unterdessen billigte der französische Senat abermals die Verlängerung des seit mehr als eineinhalb Jahren geltenden Ausnahmezustandes im Land. Damit gelten die Sonderbefugnisse für die Sicherheitsbehörden im Kampf gegen den Terrorismus wie von der Regierung gewünscht nun bis zum 1. November. Die Nationalversammlung muss am Donnerstag noch endgültig grünes Licht für die sechste Verlängerung in Folge geben. Frankreichs Regierung hatte den Notstand nach den Pariser Anschlägen vom 13. November 2015 verhängt, bei denen 130 Menschen getötet worden waren.
se/uh (afp, dpa)