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Europa

Frankreichs Präsident Sarkozy büßt langsam an Popularität ein

Nach 100 Tagen im Amt hat der französische Präsident Nicolas Sarkozy laut einer Umfrage etwas an Popularität verloren. Dennoch weist der 52-Jährige noch immer den besten Wert seit Republikgründer Charles de Gaulle auf.

100 Tage im Amt: Nicolas Sarkozy, Quelle: dpa

100 Tage im Amt: Nicolas Sarkozy

Sarkozy unter einem Banner mit einer Krone, Quelle: AP

Noch hat er die Krone auf: Sarkozys Regierungsstil erfährt eine knappe Zwei-Drittel-Zustimmung

61 Prozent der Franzosen finden Sarkozys Arbeit "sehr" oder "ziemlich" gut. Das ergab eine Umfrage des Instituts Ipsos, für die knapp 1000 repräsentativ ausgewählte Erwachsene mit Wahlberechtigung befragt wurden und die am Donnerstag (23.8.) im Wochenmagazin "Le Point" veröffentlicht wurde. Das sind fünf Prozent weniger als bei der letzten Umfrage des Instituts im Juli. Der Anteil der Unzufriedenen wuchs von 25 auf 30 Prozent. "Werden die ungeduldig, die einen deutlicheren Bruch mit seinem Vorgänger erwartet haben?", fragt "Le Point".

Die Hauptstadtzeitung "Le Parisien" (Donnerstagsausgabe) verwies darauf, dass Sarkozy "in erste Turbulenzen" geraten sei: die sich verdüsternden Konjunkturaussichten könnten geplante Reformen erschweren. Der "Parisien" betonte aber auch, dass Sarkozy laut Ipsos-Umfrage hundert Tage nach Amtsantritt noch immer den besten Wert seit Republikgründer Charles de Gaulle aufweisen könne.

Sarkozy reagiert und agiert in allen Bereichen

Der französische Präsident setzt auf die innenpolitische Karte. Das bewies er auch diese Woche wieder: Ein vorzeitig aus der Haft entlassener Sexualstraftäter hat in der vergangenen Woche einen fünfjährigen Jungen vergewaltigt. Sarkozy sprach von "chemischer Kastration" und versprach die Verschärfung des Strafrechts für Sexualstraftäter im Wiederholungsfall. Das ist insofern erstaunlich, als das jüngste diesbezügliche Gesetz erst vor knapp zwei Wochen in Kraft getreten ist.

Sarkozy winkt der Menge aus einem Militärfahrzeug zu, Quelle: AP

Sarkozy am französischen Nationalfeiertag 14. Juli auf den Champs-Elysees

Dieses Beispiel veranschauliche den Regierungsstil von Sarkozy, sagt Wolfgang Neumann vom Deutsch-Französischen Institut Ludwigsburg (DFI): "Er ist sehr dynamisch, prescht vor. Die Geschwindigkeit ist das, was am ehesten auffällt bei ihm. Zu jeder Entwicklung, die in der Innen- und Außenpolitik diskutiert wird, nimmt er sofort Stellung und schlägt meistens auch gleich vor, Gesetze zu machen."

Diese Dynamik könnte ein Grund für Sarkozys derzeitige Popularität sein. Während der Sommerpause hat der Präsident bereits mehrere Reformen durchs Parlament gebracht. "Die wichtigste ist sicherlich die Universitätsreform, die den Universitäten mehr Autonomie geben soll. Eine zweite wichtige Reform ist ein Arbeitsmarktgesetz, das die faktische Abschaffung der 35-Stunden-Woche in Frankreich beinhaltet", sagt DFI-Experte Neumann.

Eine Reihe weiterer Gesetze liegt auf dem Tisch, "insbesondere zur Einwanderung - da wird es eine Erschwernis der Familienzusammenführung geben", so Neumann. Das Thema Zuwanderung schlug vor den Präsidentschaftswahlen hohe Wellen - es gab Unruhen in den Vororten. Die könnten mit dem neuen Einwanderungsgesetz wieder aufflammen: "Das neue Gesetz über Zuwanderung wird insbesondere eine Erschwernis der Familienzusammenführung enthalten - dem wichtigsten Teil der Einwanderung", sagt Wolfgang Neumann. Er glaubt, dass das Gesetz auf hohe Zustimmung in Frankreich treffen wird, da die Gesellschaft sehr sensibel auf alle Fragen der Zuwanderung reagiere.

Anstehende Reformen werden auf Widerstand stoßen

Doch nach den ersten 100 Tagen könnte das Regieren für Sarkozy zunehmend schwieriger werden. "Le Courrier Picard" aus Amiens schreibt in seiner Donnerstagsausgabe: "Die Ferien haben einige schlechte Nachrichten gebracht - vor allem das Kränkeln im Außenhandel, das die Konjunktur in Gefahr bringt." Und es sieht nicht danach aus, dass sich die wirtschaftliche Situation und die Situation auf dem Arbeitsmarkt in naher Zukunft verbessert.

"Die Wettbewerbsfähigkeit der französischen Wirtschaft ist offensichtlich weniger gut als von der Regierung bisher verbreitet wurde. Auch das Wachstum ist schwächer als bislang angenommen", sagt Wolfgang Neumann. Jetzt wolle die französische Regierung mit der steuerlichen Förderung von Klein- und Mittelunternehmen mehr Dynamik in das Wachstum bringen.

Als nächstes stünden Veränderungen im Bereich der sozialen Sicherungssysteme an, um die Kosten zu senken, außerdem die Regelung einiger Arbeitsmarktgesetze. So sollen in den nächsten Jahren 10.000 frei werdende leere Stellen nicht neu besetzt werden. "All das sind große Pakete, die sicherlich nicht ohne Widerstände in der französischen Gesellschaft durchzusetzen sind", vermutet Neumann.

Opposition kann Sarkozy nichts entgegenhalten

François Fillon und Nicolas Sarkozy, Quelle: AP

Premier im Schatten des Präsidenten: François Fillon (l.) und Nicolas Sarkozy

Mit seinem beherzten Eingreifen in alle möglichen politischen Fragen überschreitet Sarkozy im Grunde seine Kompetenzen. "Wenn man sich die Politik in Frankreich anschaut, gibt es faktisch keine Regierung mehr im eigentlichen autonomen Sinne", so Wolfgang Neumann. "Es gab zwar schon immer eine vorherrschende Stellung des Präsidenten, aber eine größere Zurückhaltung in Fragen der täglichen Politik."

Was Sarkozy stärkt, ist die faktische Abwesenheit jeder politischen Opposition: Die einzige ernst zu nehmende Kraft, die Sozialistische Partei, ist zerstritten. Wichtige Funktionsträger der Partei sind von Sarkozy in seine Regierung eingebunden worden - und sein Regieren damit erleichtert.

Außenpolitische Neuorientierung

George W. Bush, Nicolas Sarkozy und George Bush sen. in einer Yacht, Quelle: dpa

Annäherung an die USA - in Frankreich skeptisch beäugt

Was die Außenpolitik angeht, fallen zwei Dinge am ehesten auf: die veränderte Haltung Frankreichs zum Konflikt im Irak und zu den USA. "Die Tatsache, dass Sarkozy seinen medial sehr stark kommentierten 14-tägigen Urlaub in den USA verbracht hat, ist mehr als nur eine symbolische Sache. Da kommt auch zum Ausdruck, dass sich die Außenpolitik Frankreichs gegenüber den USA, gegenüber der Politik von Chirac deutlich verändern wird und zwar im Sinne einer größeren Nähe zu den USA", sagt Neumann.

Eine Tatsache, die den Präsidenten im Inland weitere Stimmen kosten könnte. "Le Courrier Picard" kommentiert: "Die Rückkehr in den Schoß von George Bush hat nicht allen gefallen. Alles in allem muss sich der Präsident ranhalten, wenn er seine Popularität behalten will."

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