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Aktuell Europa

Frankreichs Parlament fordert nationale Anti-Terror-Behörde

"Viel mehr Ehrgeiz" verlangt der Untersuchungsausschuss zu den Terrorattacken in Paris. Dazu bedürfe es auch einer neuen Insitution. Der verhängte Ausnahmezustand sei womöglich nur eine Beruhigungspille.

Sicherheitskräfte vor dem Eiffelturm (Archivbild: picture-alliance/dpa/Y. Valat)

Paris im Ausnahmezustand: Sicherheitskräfte vor dem Eiffelturm (Archivbild)

Nach den Anschlägen des vergangenen Jahres in Frankreich hat ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss einen umfassenden Umbau der französischen Geheimdienste gefordert. Geschaffen werden müsse eine "nationale Behörde zum Kampf gegen den Terrorismus", sagte der Ausschussvorsitzende Georges Fenech.

"Angesichts der Herausforderung des internationalen Terrorismus brauchen wir viel mehr Ehrgeiz als das, was bislang vom Innenministerium im Bereich der Geheimdienste umgesetzt wurde", sagte der konservative Abgeordnete.

Ausnahmezustand als Beruhigungspille?

Nach Angaben der Nachrichtenagentur AFP sehen die Parlamentarier kein grobes Versagen bei der Reaktion auf den Terror. Das Land sei aber nicht ausreichend auf Anschläge dieser Größenordnung vorbereitet gewesen.

Der Untersuchungsausschuss hatte sich mit den islamistischen Anschlägen in Frankreich des vergangenen Jahres befasst - angefangen bei der Attacke auf das Satiremagazin "Charlie Hebdo" am 7. Januar 2015 mit zwölf Toten bis hin zu den Anschlägen vom 13. November in Paris und Saint-Denis mit 130 Toten.

Der Berichterstatter des Ausschusses, der sozialistische Abgeordnete Sébastien Pietrasanta, äußerte seine Zweifel, dass der nach den Anschlägen im November verhängte Ausnahmezustand zweckmäßig ist, das gelte auch für den Einsatz von Soldaten im Landesinneren. Es stelle sich die Frage nach der "wirklichen Wirksamkeit" dieser Maßnahmen zur Sicherung des französischen Territoriums.

jj/cr (dpa, afp)