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Aktuell Europa

Frankreichs neue Regierung nimmt Arbeit auf

Die neue Regierung in Paris hat ihre Arbeit aufgenommen. Vieles soll anders und transparenter werden. In der Europapolitik bahnt sich eine Konfrontation mit Deutschland an.

Mit einer symbolträchtigen Kürzung der eigenen Gehälter und einem Bekenntnis zu Europa hat die neue Regierung von Ministerpräsident Jean-Marc Ayrault ihre Amtsgeschäfte aufgenommen. Zudem ordnete sie einen Kassensturz an. Der Bericht des Rechnungshofes zur Lage der öffentlichen Finanzen soll bis zum 1. Juni vorliegen, kündigte die neue Regierungssprecherin und Frauenministerin Najat Vallaud-Belkacem an.

Mit der Kürzung der Gehälter für Präsident und Minister um 30 Prozent erfüllen die Sozialisten ein Wahlkampfversprechen. Die neu ernannten Minister unterzeichneten außerdem einen Verhaltenskodex, der helfen soll, Interessenskonflikte zu vermeiden. So dürfen Kabinettsmitglieder künftig weder Geschenke im Wert von mehr als 150 Euro noch private Einladungen annehmen. Auch Ämterhäufung werde es künftig nicht mehr geben, sagte Wohnungsbauministerin Cécile Duflot dem Fernsehsender BFM.

Ja zu Europa – aber

Francois Hollande im Profil (Foto: dapd)

Muss seine Regierung auf Kurs bringen: Frankreichs neuer Präsident Francois Hollande

Vor allem Außenminister Laurent Fabius und Wirtschaftsminister Pierre Moscovici sehen die Europapolitik im Zentrum ihrer Arbeit. "Ich bin überzeugter Europäer, aber wir benötigen ein anderes Europa – ein Europa, das mehr in Richtung Beschäftigung orientiert ist", sagte Fabius. Bundesaußenminister Guido Westerwelle gratulierte seinem neuen französischen Kollegen in einem Telefonat und lud ihn zu einem baldigen Berlin-Besuch ein. Nach Angaben des Auswärtigen Amtes vereinbarten beide eine enge und intensive Zusammenarbeit.

Auch Wirtschafts- und Finanzminister Moscovici betonte, dass seine Amtszeit von der Griechenlandkrise und der Neuausrichtung Europas geprägt sein werde. Er werde schon bald Kontakt zu seinem deutschen Kollegen Wolfgang Schäuble aufnehmen. Wichtig sei die Abstimmung mit den europäischen Partnern.

Der neue Innenminister Manuel Valls betonte, Frankreich werde bei der Immigrationspolitik bestimmte Bevölkerungsgruppen nicht mehr stigmatisieren oder sich von bestimmten Quoten leiten lassen.

Die 34 Minister – die Hälfte davon Frauen – hatten im Laufe des Donnerstags ihre Ressorts von den scheidenden Mitgliedern der konservativen Regierung von Ministerpräsident François Fillon übernommen.

Unklar ist, wie lange die neue Regierung im Amt bleibt. Ein Sieg bei der Wahl zur Nationalversammlung im Juni könnte einen Umbau der Mannschaft zur Folge haben. Premierminister Ayrault sagte im TV-Sender France 2, Kabinettsmitglieder, die im Juni kandidierten und nicht gewählt würden, könnten auch nicht in der Regierung bleiben.

gmf/re (dpa, afp, dapd)

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