1. Inhalt
  2. Navigation
  3. Weitere Inhalte
  4. Metanavigation
  5. Suche
  6. Choose from 30 Languages

Aktuell Europa

Frankreichs Nationalversammlung stimmt Verfassungsänderung zu

Die umstrittene Reform ist eine Reaktion auf die Pariser Anschläge vom November. Der Ausnahmezustand wird damit in der Verfassung verankert, Straftäter können ausgebürgert werden. Aber zuerst muss der Senat zustimmen.

Für die Reform der französischen Verfassung stimmten in der Nationalversammlung 317 Abgeordnete, es gab 199 Nein-Stimmen. Das umstrittene Vorhaben von Staatspräsident François Hollande muss nun in die zweite Parlamentskammer, den Senat. Mit der Verfassungsänderung will Hollande den nach den Pariser Anschlägen vom November ausgerufenen Ausnahmezustand, der den Behörden in Krisenzeiten umfassende Befugnisse einräumt, in die französische Verfassung aufnehmen. Zugleich soll in der Verfassung die Möglichkeit festgehalten werden, französische Staatsbürger nach einer Verurteilung wegen terroristischer Taten auszubürgern.

Dreifünftel-Mehrheit notwendig

Insbesondere dieser Punkt sorgt seit Wochen für heftigen Streit. Auch bei den regierenden Sozialisten gibt es viele Gegner des Vorhabens.

Eine Ablehnung der Verfassungsänderung durch die Nationalversammlung wäre das vorzeitige Ende des Vorhabens gewesen. Ein positives Votum heißt aber noch lange nicht, dass die Reform beschlossen ist: Sie muss zunächst noch in den Senat. Erst wenn beide Parlamentskammern mit einfacher Mehrheit für einen identischen Text stimmen, kann Präsident Hollande einen Kongress einberufen. Letztlich müssen bei dieser gemeinsamen Sitzung dann Abgeordnete und Senatoren mit einer Dreifünftel-Mehrheit für die Verfassungsänderung stimmen.

Im Streit um die Aberkennung der französischen Staatsbürgerschaft war im Januar bereits Justizministerin Christiane Taubira zurückgetreten. Am Dienstagabend distanzierte sich Wirtschaftsminister Emmanuel Macron von dem Vorhaben: "Man heilt nicht ein Übel, indem man es aus der nationalen Gemeinschaft ausschließt."

Die oppositionellen konservativen Republikaner sind gespalten, was die Verfassungsreform angeht: Parteichef Nicolas Sarkozy ist für das Vorhaben, die Ex-Regierungschefs Alain Juppé und François Fillon sind dagegen. Juppé, innerparteilicher Konkurrent Sarkozys, kritisierte über den Kurznachrichtendienst Twitter "unnötige Reform, die spaltet".

qu/mm(afp, APE)