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Aktuell Europa

Frankreichs Nationalversammlung billigt Sparpaket

Es markiert den neuen Wirtschaftskurs des Präsidenten und galt als zweite Vertrauensabstimmung für den neuen Regierungschef: Das 50-Milliarden-Sparpaket hat im Parlament seine erste Bewährungsprobe bestanden.

Der Plan des neuen Premierministers soll bei der Lösung von Frankreichs Haushaltsproblemen helfen: 50 Milliarden Euro will Manuel Valls bis 2017 in den öffentlichen Kassen einsparen. Dazu müsste die Zentralregierung etwa 18 Milliarden Euro beitragen. Elf Milliarden sollen von den Kommunen kommen. Rund zehn Milliarden verliert die Krankenversicherung, zusätzlich elf Milliarden fallen bei anderen Sozialleistungen weg. Bis Ende 2015 sollen Renten und Sozialleistungen eingefroren werden. Die Steigerung um die Inflationsrate entfällt. Ausgenommen werden Leistungen zur Existenzsicherung und Renten unter 1200 Euro. Betroffen sind dagegen Wohngeld oder Familienleistungen.

265 Abgeordnete der Nationalversammlung stimmten in Paris für das Paket, 232 waren dagegen. Das Votum der Nationalversammlung ist hier nicht bindend, hat aber einen hohen politischen Stellenwert. Gleiches gilt für die 67 Enthaltungen, von denen 41 aus den Reihen der regierenden Sozialisten kamen: Zahlreiche Abgeordnete vor allem aus dem linken Lager halten das Stabilitätsprogramm für sozial ungerecht. Um den rebellierenden Parlamentariern entgegenzukommen, hatte Premier Valls seinen Sparplan im letzten Moment leicht abgemildert. So sollen Renten erst ab 1200 Euro eingefroren werden.

"Moment der Wahrheit"

Valls nannte das Sparprogramm ausgewogen und gerecht. Ziel sei es, die Erholung der Wirtschaft zu sichern. Der 51-Jährige forderte erneut eine europäische Wachstumspolitik für Investitionen und Beschäftigung. Anfang April hatte sich der Premierminister einer Vertrauensabstimmung gestellt. Dabei waren noch 306 Abgeordnete auf der Seite der neuen Regierung, 239 Parlamentarier stimmten gegen Valls.

Frankreich hat mit massiven Schulden, hoher Arbeitslosigkeit und dem Niedergang der heimischen Industrie zu kämpfen. Bis 2015 muss die Regierung unter Präsident François Hollande wieder die strengen EU-Sparvorgaben einhalten. Regierungschef Valls bezeichnete die Abstimmung als "Moment der Wahrheit", der die Zukunft des Landes beeinflussen werde. Es gehe um die Glaubwürdigkeit Frankreichs. Wer über seine Verhältnisse lebe, könne nicht ruhig in die Zukunft schauen.

rb/ml (afp, dpa)

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