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Aktuell Europa

Frankreichs Minister legen Vermögen offen

Eine beigeordnete Ministerin hatte den Anfang gemacht, nun zieht das gesamte Kabinett nach: Nach der Geheimkonto-Affäre von Haushaltsminister Cahuzac veröffentlichen alle französischen Ressortchefs ihren Besitz.

"Vollkommene Transparenz" kündigte Premierminister Jean-Marc Ayrault an. Angesichts des Schwarzgeldskandals um Ex-Budgetminister Jérôme Cahuzac würden die Vermögensverhältnisse französischer Regierungspolitiker komplett offengelegt. Spätestens am kommenden Montag seien die Informationen im Internet abrufbar. Als erstes Kabinettsmitglied hatte zuvor die beigeordnete Ministerin für Behinderte, Marie-Arlette Carlotti, freiwillig ihr gesamtes Vermögen offen gelegt. Sie stellte eine Liste ins Internet, auf der unter anderem das auf ihren Bankkonten liegende Geld und der Wert ihrer Wohnungen aufgeführt sind.

Premier Ayrault kündigte für die kommenden Monate zudem ein Gesetz an, das moralische Werte im öffentlichen Leben festschreiben werde. In anderen Ländern wie den USA sind Vermögenserklärungen von Abgeordneten bereits verpflichtend.

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Hollande in der Bedrouille (04.04.2013)

Hollande sucht den Befreiungsschlag

Die von französischen Politikern bisher verlangten Vermögenserklärungen wurden vertraulich behandelt und lediglich von einer Transparenz-Kommission geprüft. Neben Bankguthaben, Wertpapieren und Bargeld müssen auch Immobilien, Schmuck- und Kunstgegenstände sowie Fahrzeuge angegeben werden. Allerdings hatte der zurückgetretene Minister Cahuzac sein Auslandskonto mit 600.000 Euro stets verschwiegen. Erst das investigative Online-Magazin Mediapart enthüllte dessen Existenz.

Staatspräsident Francois Hollande steht seit dem Cahuzac-Skandal enorm unter Druck. Zwar hatte er sich nach Cahuzacs Geständnis um Schadensbegrenzung bemüht und in einer TV-Ansprache harte gesetzliche Schritte gegen korrupte Politiker angekündigt. Doch bleibt das Thema Steuerflucht ein besonders heikles für den Sozialisten, weil Hollande bereits im Wahlkampf eine saubere Regierungsführung versprochen und im ersten Jahr seiner Amtszeit die Steuern in Frankreich erhöht hat.

Vorwürfe auch gegen Fabius

Auch Außenminister Laurent Fabius muss sich inzwischen Gerüchten über ein Schweizer Konto stellen. Ein am Montag in der Zeitung "Libération" veröffentlichter Bericht zu diesem Thema entbehre jeglicher Grundlage, ließ der sozialistische Spitzenpolitiker mitteilen. Er habe seinen Anwalt eingeschaltet, um gegen die Verbreitung von falschen und verleumderischen Informationen vorzugehen.

Finanzminister Pierre Moscovici hat ein für Dienstag geplantes Treffen mit seinem US-Amtskollegen Jack Lew in Paris kurzfristig abgesagt. Offiziell wurde das mit Terminproblemen begründet.

rb/qu (afp, dpa, rtr)

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