1. Inhalt
  2. Navigation
  3. Weitere Inhalte
  4. Metanavigation
  5. Suche
  6. Choose from 30 Languages

Frankreich

Frankreichs Justiz ermittelt gegen Rechtspopulistin Marine Le Pen

Es geht um die Job-Affäre im Europaparlament. Die Untersuchungsrichter werfen der Parteichefin des Front National Veruntreuung vor.

Le Pens Anwalt Rodolphe Bosselut bestätigte die Ermittlungen der Justiz gegen seine Mandantin und kündigte Rechtsmittel gegen das Verfahren an. Le Pen und 16 weitere Abgeordnete des Front National im Europaparlament sollen Mitarbeiter als parlamentarische Assistenten bezahlt haben, obwohl diese in Wirklichkeit Aufgaben für die Partei übernommen hatten. Le Pen wird unter anderem vorgeworfen, ihre Kabinettschefin Catherine Griset unrechtmäßig aus EU-Mitteln bezahlt zu haben. Gegen Griset läuft bereits ein Ermittlungsverfahren. Das Europaparlament spricht von insgesamt rund fünf Millionen Euro an EU-Geldern, die so veruntreut worden seien.

Ermittlungsrichter hatten die 48-jährige Politikerin deshalb schon vor einiger Zeit vorgeladen. Während des Präsidentschafts- und Parlamentswahlkampfs verweigerte sie jedoch unter Berufung auf ihre parlamentarische Immunität jedes Gespräch. Vor einer Woche sagte Le Pen dann, sie habe mit den ermittelnden Untersuchungsrichtern einen Termin vereinbart.

Generell weist die Rechtspopulistin, die vor zwei Wochen in die französische Nationalversammlung gewählt wurde und damit das Europaparlament verließ, die Anschuldigungen zurück. Sie spricht von einer politisch motivierten Kampagne. 

Auch Zentrumspartei im Strudel der Affäre 

Neben dem Front National ist auch die mit Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron verbündete Zentrumspartei MoDem in den Strudel der Scheinbeschäftigungsaffäre geraten. Wegen der Vorwürfe verließen in der vergangenen Woche Verteidigungsministerin Sylvie Goulard, Justizminister François Bayrou und Europaministerin Marielle de Sarnez die Regierung. Die gegen die MoDem laufenden Vorermittlungen der Justiz gehen teilweise auf Vorwürfe einer Europa-Abgeordneten des Front National zurück.

se/hk (afp, rtr, ap, dpa)   

Die Redaktion empfiehlt