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Politik

Keine leichte Wahl in Frankreich

7. Mai 2017

Macron oder Le Pen? Diese Frage, wer nächstes Staatsoberhaupt Frankreichs wird, ist für viele nicht so einfach zu entscheiden. In Umfragen liegt Macron vorne. Das Polizeiaufgebot ist groß. Aus Paris Bernd Riegert.

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Frankreich Präsidentschaftswahl in Paris Sicherheitskräfte
Bild: DW/B. Riegert

Vor dem Wahllokal im Rathaus des 9. Bezirks von Paris fährt ein Polizeiwagen auf Streife. Der Polizeibeamte beugt sich kurz aus dem Wagen und fragt den Wachmann an der großen Flügeltür zum Bürgermeister-Palais, ob alles ruhig sei. Ja, alles klar. Die Menschen streben unterm Regenschirm dem mit französischen und EU-Flaggen geschmückten Gebäude zu. Die zweite Runde der Präsidentschaftswahlen findet wie die erste vor 14 Tagen im Ausnahmezustand statt. Terroranschläge wie kurz vor der ersten Runde werden befürchtet. Da hatte ein Attentäter einen Polizisten auf den Champs-Élysées ermordet. Erst gestern verhaftete die Polizei einen ehemaligen Soldaten, der nach eigener Aussage islamistische Anschläge geplant haben will. 

Frankreich Präsidentschaftswahl in Paris Umfrage (DW/F. Fascar)
"Das Wahlsystem führt zu seltsamer Kandidatenauswahl"Bild: DW/F. Facsar

Rund 50.000 Sicherheitskräfte sind in ganz Frankreich im Einsatz, um die Stimmabgabe abzusichern. "Unser System zu wählen hier in Frankreich ist schon ziemlich kompliziert. Demokratie ist irgendwie eine bescheuerte Sache", meint ein Wähler vor dem Wahllokal. Wen er gewählt hat, den liberalen Pro-Europäer Emmanuel Macron oder die EU-feindliche Rechtspopulistin Marine Le Pen will er nicht sagen. Aber die Entscheidung sei schwer gewesen. Macron und Le Pen haben unter scharfen Sicherheitsvorkehrungen und beobachtet von einem riesigen Aufgebot an Reportern in Paris und Henin-Beaumont in Nordfrankreich ihre Stimmzettel abgegeben. Eine starke Gruppe könnten bei dieser historischen Wahl die Nichtwähler werden, die entweder bei regnerischem Wetter gar nicht erst zu den Urnen gehen oder eine weiße Stimmkarte abgeben. Diese Stimmen werden nicht mitgezählt. Um 20 Uhr Ortszeit, wenn die letzten Wahllokale schließen, wird einer der Kandidaten auf jeden Fall eine absolute Mehrheit in der Stichwahl haben.

Mehr Nichtwähler am Mittag

Frankreich Präsidentschaftswahl in Paris Umfrage (DW/F. Fascar)
"Das kleinere Übel"Bild: DW/F. Facsar

Die Wahlbeteiligung lag am Mittag bei 28 Prozent und damit unter den Werten der letzten und vorletzten Wahl mit 31 und 34 Prozent. Vor der Wahl hatte der Frankreich-Experte Vivien Pertusot vom " Französischen Institut für Internationale Beziehungen" in Paris der DW gesagt: "Es kommt vor allem auf die Wahlbeteiligung an". Fällt sie niedrig aus, könnte das der Rechtspopulistin Marine Le Pen nutzen. Sie hat eine straff organisierte Partei, die ihre Stammwähler mobilisieren konnte. In Umfragen lag sie am Freitag bei 40 Prozent. Ist die Wahlbeteiligung hoch, könnte eher Emmanuel Macron davon profitieren. Viele Unentschlossene und enttäuschte Linkswähler könnten Macron wählen, um Le Pen zu verhindern. Genau das hat ein Wähler getan, den wir vor dem Wahlolkal im Bürgermeisteramt treffen: "Den Wahlkampf fand ich ganz schrecklich. Ich habe das kleinere Übel gewählt: Macron. Er ist nah bei Bundeskanzlerin Merkel. Das ist gut."

Frankreich - Wahlkampf: Anti-Marine Le Pen Plakat in der Innenstadt Paris
Letzter Aufruf: Trotz Wahlkampfverbots tauchten in Paris noch Anti-Le Pen-Plakate aufBild: DW/B. Riegert

Ungewöhnliche Präsidentenwahl

Kein Kandidat der etablierten Parteien hatte es in die Stichwahl geschafft. Die bislang regierende Sozialistische Partei des scheidenden Präsidenten François Hollande ist praktisch verschwunden. Emmanuel Macron, der nie zuvor ein Wahlamt innehatte, liegt in den Umfragen bei 60 Prozent. Es scheint eher unwahrscheinlich, dass dieser Vorsprung etwa durch die am Freitagabend im Internet veröffentlichen Dokumente aus seiner Wahlkampfzentrale noch schwinden könnte. Welchen Einfluss diese "Macron Leaks" auf den Wahlausgang haben werden, kann sicher aber niemand sagen. Bislang ist in den Tausenden von E-Mails keine sonderliche skandalträchtige Nachricht aufgetaucht. Die französischen Medien berichten kaum, da sie rechtlich in den 48 Stunden vor der Wahl an eine Art Schweigepflicht gebunden sind. Obwohl der Wahlkampf von Gesetz wegen Pause hat, sind in der Nacht in Paris vereinzelt neue Anti-Le Pen-Plakate aufgetaucht. Sie zeigen unter einem Porträt der Kandidatin des "Front National" nur das Wort "Angst". Die Hochburgen Le Pens liegen eher im Norden und Südosten des Landes. In Paris wird wahrscheinlich Macron gut abschneiden.

Frankreich Präsidentschaftswahl in Paris Sicherheitskräfte
Vorbreitungen am Louvre: Bühnenbau und kurzzeitiger BombenalarmBild: DW/B. Riegert

"Keine ausgemachte Sache"

Der Wahlkampfmanager von Emmanuel Macron in der Region Bordeaux, Tanguy Bernard, sagte der DW, er glaube erst an einen Wahlsieg, wenn die Zahlen am Abend wirklich da seien. "Das ist noch nicht geschafft. Die Enthaltungen machen mir Sorgen. Vielleicht gehen die Leute in der Region Bordeaux am Wahltag lieber an den Strand als in Wahllokal." Erschwerend kommt hinzu, dass der Montag in Frankreich Feiertag ist und viele Wähler das lange Wochenende zu einer Reise nutzen könnten. Am Louvre, dem Stadtschloss der französischen Könige, das heute ein weltberühmtes Museum beherbergt, laufen die Vorbereitungen für die Siegesfeier von Emmanuel Macron. Tausende Menschen werden erwartet. Auch hier starke Sicherheitsvorkehrungen. Marine Le Pen hat ihre Kundgebung an den Rand von Paris in eine nüchterne Halle verlegt. Das royale Ambiente des Louvre wäre ihr wahrscheinlich, wenn man ihren Wahlkampfparolen glaubt, zu "elitär".

Porträt eines Mannes mit blauem Sakko und roter Krawatte
Bernd Riegert Korrespondent in Brüssel mit Blick auf Menschen, Geschichten und Politik in der Europäischen Union