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Aktuell Europa

Frankreich wird rot

Sechs Wochen nach der Wahl von Francois Hollande zum französischen Präsidenten schicken sich seine Sozialisten an, die Mehrheit in der Nationalversammmlung zu erobern.

Die zweite Runde der Parlamentswahl hat mit einer relativ niedrigen Beteiligung begonnen. Bis zum Mittag gaben am Sonntag nach Angaben des Innenministeriums 21,4 Prozent der wahlberechtigten Franzosen im europäischen Kernland ihre Stimme ab. An diesem Sonntag (17.06.2012) wird über 577 Sitze in der Nationalversammlung entschieden. Vor einer Woche hatten nur 35 Kandidaten in ihren Wahlkreisen die absolute Mehrheit gewonnen und waren direkt ins Parlament in Paris eingezogen. Im zweiten Durchgang reicht jetzt die relative Mehrheit für ein Abgeordnetenmandat.

Die Umfragen vor der Wahl deuten darauf hin, dass die Parti Socialiste (PS) die absolute Mehrheit in der Nationalversammlung gewinnen könnte. Sie wäre damit weder auf die Grünen noch auf die radikalen Linken als Koalitionspartner angewiesen. Für die Grünen, die ein Bündnis mit den Sozialisten eingegangen sind, werden 14 bis 20 Sitze vorausgesagt. Die Linksfront könnte auf zehn Mandate kommen.

Absturz der Sarkozy-Partei

Die konservative UMP des abgewählten Präsidenten Nicolas Sarkozy muss den Meinungsforschern zufolge mit dem schlechtesten Ergebnis seit 30 Jahren rechnen. Der Partei werden nur rund 220 Sitze vorausgesagt. Die Wiederwahl mehrerer ehemaliger Minister Sarkozys gilt als gefährdet. Der rechtsextremen Partei Front National wird eine einstellige Zahl von Abgeordneten zugetraut. Ihre Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen erhielt in Lille im ersten Wahlgang 42 Prozent und könnte erstmals ein Abgeordnetenmandat gewinnen.

Mit der Mehrheit der Nationalversammlung im Rücken könnte Hollande sein angekündigtes linkes Reformprogramm zügig umsetzen. Auch in der Europapolitik dürfte die Position des französischen Präsidenten noch mehr Gewicht erhalten.

Ségolène Royal bei der Wahl in La Rochelle (Foto: AP)

Ségolène Royal bei der Wahl in La Rochelle

Mit Spannung wird das Ergebnis im Wahlkreis von La Rochelle erwartet, in dem die sozialistische Spitzenpolitikerin Ségolène Royal um ihr Mandat bangt. Ein örtlicher Partei-Abweichler hat sich geweigert, seine Kandidatur zurückzuziehen, um der früheren Partnerin Hollandes die Stimmen seiner Anhänger zugutekommen zu lassen. Die jetzige Lebensgefährtin des Präsidenten, Valérie Trierweiler, sandte Royals Widersacher eine Solidaritätsadresse und löste damit eine heftige politische Kontroverse aus.

Die Wahllokale sind seit 08.00 Uhr MESZ geöffnet, erste Hochrechnungen werden ab 20.00 Uhr erwartet.

wl/gri (dpa, afp, dapd, rtr)

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