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Frankreich

Frankreich will Ausnahmezustand bis Juli 2017 verlängern

Seit den Terroranschlägen von Paris im November 2015 gilt in Frankreich der Ausnahmezustand. Die Regierung will ihn abermals verlängern, nun bis Juli. Premierminister Cazeneuve verwies auf die anhaltende Terrorgefahr.

Frankreich Jahrestag der Terroranschläge von Paris Bernard Cazeneuve (picture-alliance/abaca/E. Blondet)

Der neue Premierminister Bernard Cazeneuve warnt vor der Terrorgefahr

Die weiterhin bestehende Bedrohung durch den Terrorismus mache diese Entscheidung notwendig, sagte der neue Premierminister Bernard Cazeneuve. Das Parlament werde in der kommenden Woche über einen entsprechenden Vorschlag entscheiden. In der Nationalversammlung wird ein Votum am Dienstag, im Senat am Donnerstag erwartet. Nach Angaben von Cazeneuve wurden in diesem Jahr bereits 17 geplante Angriffe durchkreuzt.

Das Kabinett brachte die erneute Verlängerung in einer Sondersitzung auf den Weg, weil der Ausnahmezustand automatisch 15 Tage nach einem Rücktritt der Regierung ausläuft. Am Dienstag war Manuel Valls als Premierminister zurückgetreten. Der Sozialist bewirbt sich als Kandidat für die Nachfolge von Präsident François Hollande. Zu seinem Nachfolger wurde der bisherige Innenminister Cazeneuve ernannt.

Der Ausnahmezustand ermöglicht den Behörden unter anderem Wohnungsdurchsuchungen ohne richterlichen Beschluss auch in der Nacht, Hausarrest für mutmaßliche Dschihadisten, Demonstrationsverbote und Ausgangssperren. Frankreich befindet sich seit den Anschlägen von islamistischen Terroristen in Paris am 13. November 2015 mit 130 Toten im Ausnahmezustand. Dieser wurde schon vier Mal verlängert und würde nach jetzigem Stand Ende Januar auslaufen.

Präsidentenwahl absichern

Bereits Mitte November hatte Staatspräsident François Hollande angekündigt, den Ausnahmezustand auf den 15. Juli 2017 ausdehnen zu wollen. Er begründete dies ebenfalls mit der anhaltend hohen Anschlagsgefahr sowie den anstehenden Wahlkampfveranstaltungen in Frankreich. "Ich will den Ausnahmezustand bis zur Präsidentschaftswahl verlängern", sagte Hollande mehreren französischen Medien. "Wir brauchen Maßnahmen die, das ist wahr, außergewöhnlich sind." Ein Gesetzesvorschlag zur Verlängerung des Ausnahmezustands soll dem französischen Parlament vorgelegt werden, das der Maßnahme zustimmen muss. Die Präsidentschaftswahl in Frankreich findet am 23. April und 7. Mai 2017 statt. Im Juni sollen die Parlamentswahlen folgen.

An der Wirksamkeit und Notwendigkeit der Sonderbefugnisse herrschen inzwischen zwar erhebliche Zweifel. Die Regierung dürfte sich aber scharfer Kritik ausgesetzt sehen, sollte sie den Ausnahmezustand nicht verlängern und sollte Frankreich dann von einem weiteren Anschlag getroffen werden.

kle/se (dpa, rtre, afp, ape)

 

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