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Politik

Frankreich: Wenig Kredit für neues Kabinett

Das Wahl-Desaster der Konservativen in Frankreich hat Folgen: Staatspräsident Jacques Chirac zog die Konsequenzen und bildete das Kabinett um. Regierungschef Raffarin bekommt eine Schonzeit von 100 Tagen.

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Neue Mannschaft, alte Probleme: Jaques Chirac

Nach den Regionalwahlen und der Niederlage der bürgerlichen Rechten am Sonntag (28.3.20049 gab Jacques Chirac drei Tage später die neuen Ressortchefs der französischen Regierung bekannt. Der bisherige Innenminister Nicolas Sarkozy übernimmt das Ministerium für Wirtschaft, Finanzen und Industrie. Er gilt als neuer starker Mann im Pariser Elysée-Palast. Sarkozys Nachfolger wird der parteilose Außenminister Dominique de Villepin, ein treuer Weggefährte Chiracs. Prominenteste Neubesetzung: Der bisherige EU-Kommissar Michel Barnier wird Außenminister.

Professioneller und sozialer

Das neue Kabinett von Premierminister Jean-Pierre Raffarin soll professioneller arbeiten und stärker sozial ausgerichtet werden. So übernimmt der bislang nur für Städtebau zuständige Jean-Louis Borloo das neue "Super-Ministerium" für Arbeit und Sozialen Zusammenhalt. Verteidigungsministerin Michèle Alliot-Marie behält ihr Amt ebenso wie Verkehrsminister Gilles de Robien. Der bisherige Sozialminister Francois Fillon wechselt ins Bildungsressort. Parteilose Fachleute wie der Unternehmer Francis Mer (Wirtschaft und Finanzen) und der Philosoph Luc Fery (Bildungsminister) mussten ihre Posten zugunsten einer stärkeren politischen Ausrichtung räumen.

Jean-Pierre Raffarin

Jean-Pierre Raffarin

Auf Kritik auch in den eigenen Reihen stieß das Festhalten Chiracs an Premierminister Raffarin, der für die Niederlage der Konservativen verantwortlich gemacht wird. Auch der neue Kulturminister Renaud Donnedieu steht in der Kritik. Er war im Februar wegen illegaler Parteienfinanzierung zu einer hohen Geldstrafe verurteilt und zwei Jahre zuvor wegen einer Geldwäsche-Affäre als Europaminister abberufen worden.

Skeptische Medien

Die neue Regierung, der zehn Frauen angehören, wird erstmals am Freitag unter Chiracs Vorsitz zusammenkommen. Für Montag ist die Regierungserklärung Raffarins vorgesehen.

Die französischen Medien übten überwiegend Kritik am neuen Kabinett und zeigten sich skeptisch, wie lange die Ressortchefs unter Premierminister Raffarin amtieren. "Selten ist eine Regierung schon zu Beginn in einer so schwachen Position gewesen", kommentierte der regierungsnahe 'Figaro'. (she)