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Europa

Frankreich und die Kaliningrad-Frage

Moskau und Paris streben eine Intensivierung der Beziehungen an - so heißt es im Elysée-Palast wie im Kreml. Beim Gipfeltreffen im Badeort Sotschi können Chirac und Putin diese Absichtserklärungen konkretisieren.

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Engere Beziehungen erwünscht: Chirac und Putin

Natürlich werden die bilateralen Beziehungen im Mittelpunkt der Gespräche am Schwarzen Meer stehen. Energie, Spitzentechnologie, Telekommunikation, Luft- und Raumfahrt sind seit Jahrzehnten die klassischen Themen des französisch-russischen Dialogs. Aber es geht inzwischen um mehr - um Europa, um die Beziehungen Russlands zur Europäischen Union im Hinblick auf die Osterweiterung.

Transitkorridor?

Eine Unterstützung aus Paris erhofft sich der russische Präsident zum Beispiel bei der Frage um die Exklave Kaliningrad, das ehemalige Königsberg. Durch die Aufnahme Polens und Litauens in die Union und wegen der von Brüssel gewollten Abschottung der Grenzen würden die Russen keinen freien Kontakt mehr mit ihren eigenen Landsleuten in Kaliningrad haben.

Die Einführung einer Visumspflicht durch die Europäer gegen den Willen Russlands würde für Moskau eine unannehmbare Teilung des Landes durch Beschlüsse fremder Staaten bedeuten. Alle Moskauer Vorschläge, wie zum Beispiel die Errichtung eines Transitkorridors, sind bis jetzt abgelehnt worden. Frankreich könnte sich in Brüssel für vergünstigte Schengen-Visa stark machen, so hofft der russische Präsident.

Palästina und Irak

Auch die Sicherheitsfragen stehen auf der Tagesordnung von Sotschi. Bereits im Januar dieses Jahres hatten beide Staatschefs beschlossen, einen gemeinsamen französisch-russischen Verteidigungs- und Sicherheitsrat zu gründen, um die aktuellen Fragen der Weltpolitik zu erörtern. Möglicherweise werden Paris und Moskau trotz amerikanischer Einwände die Einberufung einer internationalen Nahostkonferenz verkünden.

Anders als die Amerikaner unterstützen die Russen und die Franzosen den palästinensischen Führer Arafat, den beide als legitimen Vertreter der Palästinenser betrachten. Gemeinsamkeiten sind auch zum Thema Irak deutlich geworden. Der Ruf nach politischen Lösungen der Krisen in der Welt eint allerdings beide Länder nur bedingt, denn von Russland erwartet Frankreich genau solche Lösungen auch in Tschetschenien.