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Europa

Frankreich steht still

Wegen der Streiks im öffentlichen Dienst geht in Frankreich gar nichts mehr: Pendler stecken in Extremstaus fest, Krankenhäuser sind nur notbesetzt, Schüler durften zu Hause bleiben. Eine Einigung ist nicht in Sicht.

Streikende Bahn-Mitarbeiter in Nizza (Quelle: AP)

Mehr als 800.000 Franzosen gingen gegen Sarkozys Reformpläne auf die Straße

Wegen der Streiks im öffentlichen Dienst geht in Frankreich fast gar nichts mehr. Allein in Paris mussten Autofahrer mit Hunderten Kilometern Staus rechnen. Am siebten Streiktag fielen die meisten Züge, Busse und Bahnen aus, in Paris fuhr nur jede vierte Metro. Da auch Fluglotsen streikten, fielen an den Pariser Flughäfen Flüge aus oder verspäteten sich. Doch nicht nur der Verkehr stand still, auch die meisten Schulen und Universitäten blieben geschlossen, denn der Ausstand der Eisenbahner gegen geplante Rentenkürzungen fiel mit Streiks von Lehrern und anderen Berufsgruppen gegen Stellenabbau und für höhere Gehälter zusammen.

Briefe und Pakete blieben liegen und Zeitungen gelangten nicht zu ihren Lesern. In öffentlichen Krankenhäusern arbeitete oft nur eine Notbereitschaft, um Mitarbeitern die Teilnahme an Demonstrationen zu ermöglichen. Zahlreiche Universitäten waren durch Studentenproteste gegen die Hochschulreform weiter blockiert.

Mehr als 800.000 Streikende

Überfüllte Metro in Paris (Quelle: AP)

Verstopfung im U-Bahnschacht: In Paris fuhr nur jede vierte Metro

Gewerkschaften hatten alle gut fünf Millionen Beschäftigten im Öffentlichen Dienst zu Arbeitsniederlegungen aufgerufen. Nach Regierungsangaben streikten gut 30 Prozent der 2,5 Millionen Staatsbediensteten, die Ministerien direkt unterstellt sind. Der für die Beamten zuständige Staatssekretär André Santini sprach von einem "durchschnittlichen Streik". Es seien weniger Beschäftigte "als angekündigt" dem Streikaufruf gefolgt. Genaue Zahlen über die Protestteilnahme der gleichfalls 2,5 Millionen öffentlichen Beschäftigten, die für Kommunen und Gebietskörperschaften arbeiten, gab es nicht.

"Zusammen für die Gehälter, Beschäftigung und den öffentlichen Dienst", stand auf einem Transparent am Kopf der Pariser Demonstration, an der mehrere tausend Menschen teilnahmen. In Marseille kritisierten Protestteilnehmer auch die jüngst beschlossene Gehaltserhöhung für Staatschef Sarkozy: "140 Prozent mehr für Sarko, wieviel mehr für die Renten", hieß es auf Schildern. Neben den von Sarkozys Regierung geplanten 23.000 Stellenstreichungen im Öffentlichen Dienst beklagten Lehrer und Beamte unzureichende Gehaltssteigerungen in den vergangenen Jahren. Diese hätten die Inflation nicht aufgefangen und ihre Kaufkraft geschwächt, erklärten ihre Vertreter.

Einigung nicht in Sicht

Ob Nicolas Sarkozy bei seinen Reformplänen bei Lehrern und Eisenbahnern nachgibt, ist nach wie vor unklar: Für Mittwoch sind jedenfalls erstmals Gespräche zwischen den Bahngewerkschaften, der Staatsbahn SNCF und der Regierung geplant. Für die Eisenbahner war dies allerdings kein Grund, ihre Proteste abzublasen. Und am Dienstag stieg die Zahl der streikenden Beschäftigten erstmals seit Streikbeginn vor einer Woche wieder leicht an. Die Pariser Verkehrsbetriebe rechneten deshalb auch für Mittwoch mit "starken Störungen". Nicolas Sarkozy hat seit Beginn der Streikwelle am vergangenen Mittwoch dazu nicht Stellung genommen. Aber auch die politische Opposition ist kaum vernehmbar.

Trotz der oft gemeinsam organisierten Demonstrationen zeichnete sich nicht ab, dass die Protagonisten der Proteste gegen einzelne Reformen Sarkozys künftig an einem Strang ziehen. So beklagte die Gewerkschaft Unsa, dass der Streik der Eisenbahner alle anderen Proteste "kannibalisiert" und die Forderungen der Beamten "unhörbar" mache.

Jede zweite Uni blockiert

Studenten solidarisierten sich mit Bahn-Mitarbeitern in Lyon. (Quelle: AP)

Studenten solidarisierten sich mit Bahn-Mitarbeitern in Lyon.

Großen Erfolg hatten die Streikaufrufe im Bildungswesen. Landesweit traten etwa 60 Prozent der Lehrer in den Ausstand. Jede zweite Universität wurde von Studenten blockiert, die gegen eine größere Anlehnung der Hochschulen an die Wirtschaft opponieren. Wegen eines Streiks im Pressevertrieb, wo bis zu ein Drittel der Stellen wegfallen soll, gab es am Hauptaktionstag der Gewerkschaften auch keine Zeitungen zu kaufen. Mehrere Blätter stellten ihre Ausgabe gratis ins Internet. Gestreikt wurde auch bei der Télécom und diversen Staatsunternehmen sowie in den Behörden.

Der Streik der Eisenbahner, die ihr frühes Rentenalter und kurze Beitragsjahre verteidigen, ist in der Bevölkerung unpopulär. Dagegen befürwortet gut die Hälfte der Franzosen den Ausstand im öffentlichen Dienst, wo 2007 rund 18.000 bis 23.000 Stellen wegfallen sollen. Zusätzliche Motivation erhalten viele Streikende Umfragen zufolge durch das Abtauchen der Sozialisten in dem Sozialkonflikt. Vor allem junge Gewerkschafter nannten den Arbeitskampf als einziges derzeit mögliches Ausdrucksmittel einer Opposition gegen Sarkozy. (mg)

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