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Aktuell Europa

Frankreich schnürt Sparpaket im Umfang von 50 Milliarden Euro

Die sozialistische Regierung in Paris hat Details ihres 50-Milliarden-Euro-Sparplans bekannt gegeben. Danach sollen die Renten sowie die meisten Sozialleistungen und die Gehälter der Beamten eingefroren werden.

"Wir können nicht weiter über unsere Verhältnisse leben, sondern wir müssen diese Schuldendynamik durchbrechen", sagte Premierminister Manuel Valls nach einer Kabinettssitzung in Paris. Der Regierungschef, der seit einer umfassenden Kabinettsumbildung Ende März im Amt ist, hob hervor, die Spar-Anstrengungen seien "gerecht", weil sie "gleichmäßig verteilt" seien und allen nützten.

Zentrale und regionale Behörden betroffen

Sein Ziel ist, die öffentlichen Ausgaben bis 2017 um 50 Milliarden Euro zu verringern. Die Zentralregierung in Paris soll 18 Milliarden Euro weniger ausgeben und die regionalen Behörden elf Milliarden. Weitere elf Milliarden sollen durch die Kürzung von Sozialausgaben eingespart werden und zehn Milliarden im Gesundheitssystem.

Im öffentlichen Dienst sollen zudem die Gehälter eingefroren werden. Bei den Renten wird es für ein Jahr keine Inflationsanpassung geben. Weitere Milliarden-Beträge sollen durch Änderungen in der Arbeitslosenversicherung und eine effizientere Funktionsweise der Sozialkassen zusammenkommen.

Frankreich soll wieder wettbewerbsfähig werden

Das Sparpaket ist Teil der Bemühungen, die Wettbewerbsfähigkeit Frankreichs zu stärken und das hohe Staatsdefizit unter die Drei-Prozent-Marke der EU zu drücken. Die Maßnahmen sollen ab 2015 greifen und mit der Amtszeit von Präsident Francois Hollande 2017 auslaufen.

Valls zeigte sich überzeugt, die Defizitvorgaben der EU einhalten zu können. Demnach müsste Frankreich seine Verschuldungsquote bis 2015 auf drei Prozent der Wirtschaftsleistung drücken, nach 4,3 Prozent 2013. Volkswirte halten das Vorhaben für sehr ehrgeizig.

uh/wl (afp,rtr)