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Aktuell Nahost

Frankreich schlägt Militäreinsatz in Syrien vor

Die Zweifel und die Kritik an der UN-Mission in Syrien werden mit jedem Tag größer - angesichts der täglichen Opferzahlen. Frankreich brachte deshalb eine neue Option ins Spiel.

Oppositionelle in Syrien haben nochmals darauf hingewiesen, dass nach jedem Besuch der inzwischen auf 15 Mann angewachsenen Gruppe unbewaffneter UN-Beobachter Strafaktionen der Regierungstruppen erfolgten. In der vormals umkämpften Ortschaft Al-Sabadani warfen Aktivisten den Beobachtern vor, sie hätten sich geweigert, Listen mit den Namen der vom Assad-Regime gefangen genommenen Personen entgegenzunehmen.

Hama unter Beschuss

Bei neuen Verstößen gegen die vor knapp zwei Wochen offiziell in Kraft getretene Waffenruhe wurden am Mittwoch nach Angaben der Opposition und der Staatsmedien mehr als 65 Menschen getötet. Besonders die Protesthochburg Hama und Vororte der Hauptstadt Damaskus lagen nach Abschluss eines Besuchs der UN-Beobachter unter schwerem Beschuss der Regierungstruppen. "Mindestens 54 Menschen wurden getötet und 70 verletzt, als eine Rakete in einem Wohngebiet in Hama einschlug", teilte der Koordinierungsausschuss mit, der die Gewalt in Syrien dokumentiert. Die Bewohner Dumas, einem östlichen Vorort von Damaskus, haben nach eigenen Angaben weder Wasser noch Strom und auch kein Handynetz mehr. Bewaffnete Anhänger des Machtapparats - so berichten sie weiter - zögen durch die Straßen und hinderten Anwohner daran, ihre Häuser zu verlassen.

UN-Beobachter verlassen ein Hotel in Damaskus (Foto: rtr)

Die UN-Beobachter verlassen ein Hotel in Damaskus

Paris plädiert für Militäreinsatz

Frankreich drang angesichts der Berichte über die anhaltende Gewalt auf eine rasche Entsendung der vereinbarten insgesamt 300 UN-Beobachter nach Syrien. Außerdem sollten die Vereinten Nationen ein militärisches Eingreifen in Erwägung ziehen, falls der Friedensplan des internationalen Vermittlers Kofi Annan scheitern sollte, sagte Außenminister Alain Juppé nach einem Treffen mit syrischen Oppositionellen in Paris. Nach seinen Worten hat die Regierung bereits mit anderen Ländern die Berufung auf Kapitel VII der UN-Charta erörtert, wonach ein von den Vereinten Nationen sanktionierter Waffengang zulässig wäre.

Mit Blick auf die Veto-Macht Russland, die nach wie vor als Verbündeter von Syriens Machthaber Baschar al-Assad gilt, sagte Juppé, er hoffe, "dass Moskau erkennt, dass das Regime in Damaskus den Prozess blockiert".

Annan bemüht sich derzeit darum, das UN-Beobachterkontingent rasch aufzustocken. Die Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen haben bisher jedoch erst einhundert Beobachter benannt, wie in New York bekannt wurde. Erschwerend kommt hinzu, dass die syrische Führung Vertreter aus Ländern wie den USA, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Saudi-Arabien und Katar strikt ablehnt, da diese den oppositionellen Syrischen Nationalrat unterstützen.

se/pg (afp, rtr, dpa, dapd)