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Wirtschaft

Frankreich reißt die Schuldengrenze nicht

Eigentlich darf die Neuverschuldung der EU-Staaten nicht mehr als drei Prozent der Wirtschaftsleistung betragen. Was aber wenn Terror höhere Ausgaben nötig macht? In Frankreich könnte das der Fall werden.

Trotz der Ausgaben für mehr Sicherheit wegen der Pariser Anschläge hält Euro-Gruppenchef Jeroen Dijsselbloem Frankreichs Haushalt für EU-konform. Der Entwurf für den Etat 2016 stehe weitgehend im Einklang mit den europäischen Vorgaben, sagte der Chef der Euro-Finanzminister am Montag kurz vor einem Treffen der Ressortchefs in Brüssel. Dies gelte auch für den Etat Belgiens.

Frankreich hatte signalisiert, die Ziele bei der Haushaltskonsolidierung wegen erhöhter Sicherheits-Ausgaben nicht einzuhalten. Dijsselbloem sagte dazu, dies sei erst im nächsten Jahr ein Thema, wenn man rückblickend den Haushalt zu bewerten habe. Paris hatte sich gegenüber den Europartnern verpflichtet, 2017 wieder die Schuldengrenze von drei Prozent der Wirtschaftsleistung einzuhalten.

Sicherheitsausgaben künftig als "außergewöhnliche Umstände" gewertet?

In der Euro-Zone gilt eine Obergrenze für die Neuverschuldung von drei Prozent im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung. Frankreich hatte diese Vorgaben in den vergangenen Jahren wiederholt verfehlt. Die EU-Kommission werde künftig darüber zu entscheiden haben, ob die Ausgaben für mehr Sicherheit als "außergewöhnliche Umstände" gewertet werden können, sagte der Niederländer Dijsselbloem.

Österreichs Finanzminister Hans Jörg Schelling äußerte dazu: "Das wird sicher im Einzelfall zu prüfen sein, und das wird keine generelle Regel werden." Zuvor hatte Schelling bereits angekündigt, dass er auch für Österreich ein Entgegenkommen der EU-Kommission zum Haushalt 2016 erwartet - wegen der unerwartet hohen Kosten des Flüchtlingszustroms.

Dijsselbloem beriet mit den Euro-Finanzministern über die Haushaltsentwürfe 2016. Besonderer Druck wird auf Spanien ausgeübt, das für kommendes Jahr nachbessern soll. Dijsselbloem kritisierte, Portugal habe bisher überhaupt noch keinen Budgetplan für 2016 vorgelegt. "Das muss so schnell wie möglich passieren." Das Treffen der Minister oder ihrer Vertreter fand trotz der höchsten Terrorwarnstufe in der belgischen Hauptstadt statt.

iw (rtr, dpa)