Frankreich: Proteste gegen Rentenreform

In Frankreich wehren sich die Gewerkschaften weiter gegen die geplante Rentenreform des französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy. Mit den zweiten Massenprotesten in diesem Monat haben sie an diesem Donnerstag (23.09.2010) den Druck auf die Regierung erhöht. Vor allem im Schienen- und Luftverkehr gab es erhebliche Behinderungen. Im öffentlichen Nahverkehr in Paris kam es zu Verzögerungen, es gab aber keine größeren Einschränkungen. Dagegen mussten an den Pariser Großflughäfen Charles de Gaulle und Orly im Laufe des Tages etwa die Hälfte der Kurz- und Mittelstreckenflüge gestrichen werden. Auch Schulen, die Post und eine Reihe von Unternehmen - so etwa der Ölkonzern Total - waren von Streiks betroffen.

Arbeit niedergelegt

Die Mitarbeiter der Eisenbahngesellschaft SNCF legten bereits am Mittwochabend die Arbeit nieder, jede zweite Zugverbindung wurde für Donnerstag gestrichen. Der Eurostar von Paris nach London sollte aber nicht von den Streiks betroffen sein, beim Thalys gab es nur leichte Beeinträchtigungen.

Die Gewerkschaften hatten insgesamt 230 Protestmärsche angekündigt. Nachdem Anfang September etwa 1,1 Millionen Menschen gegen die Rentenpläne der Regierung auf die Straßen gegangen waren, wollten die Gewerkschaften diese Zahl am Donnerstag noch übertreffen. Auf der Pariser Place de la Bastille schwangen die Demonstranten Fahnen, Ballons und Spruchbänder. Dort nahmen nach Polizeiangaben 65.000 Menschen an der Kundgebung teil. Am 7. September sollen es noch 80.000 gewesen seien. Auch in den anderen Metropolen des Landes versammelten sich Demonstranten. So gab die Polizei in Marseille die Zahl der Teilnehmer mit 22.000 an.

Nach Angaben der französischen Regierung sollen am 7. September insgesamt noch 2,7 Millionen an den Streiks und Demonstrationen teilgenommen haben. Am Donnerstag schätzte die Polizei die Zahl der Protestierenden dagegen auf noch knapp eine Million. Die Gewerkschaften sprachen dagegen von nunmehr 2,9 Millionen Teilnehmern.

Widerstand gegen längere Arbeitszeit

Ungeachtet der massiven Proteste beharrt Präsident Sarkozy auf der geplanten Erhöhung des Renteneintrittsalters von 60 auf 62 Jahre. Ein weiteres Kernstück der Reform ist die Verlängerung der Lebensarbeitszeit. Wer nicht lange genug gearbeitet hat, soll künftig erst mit 67 eine volle Rente bekommen können. Zudem soll der Mindestzeitraum für die Beitragszahlungen steigen. Bisher kann in Frankreich ein Arbeitnehmer ohne Kürzungen in den Ruhestand gehen, der mindestens 40,5 Jahre Rentenbeiträge gezahlt hat.

Geringes Entgegenkommen

Begründet wird die Reform mit der Notwendigkeit, die Staatsverschuldung zu senken. Die Nationalversammlung hat der Reform bereits zugestimmt. Der Senat wird sich im Oktober mit dem Vorhaben befassen. Die Regierung ist zu Änderungen höchstens im Detail bereit, etwa bei körperlich besonders anstrengenden Berufen. Auch Arbeitsminister Eric Woerth teilte mit, er halte ungeachtet der Proteste an der Reform fest. Nach seinen Berechnungen werden 2020 rund 45 Milliarden Euro in der Rentenkasse fehlen, wenn es keine grundlegende Reform gibt. Bereits für dieses Jahr wird der Fehlbetrag mit 32,3 Milliarden Euro angegeben.

Die Mehrheit der Franzosen ist Umfragen zufolge gegen das Vorhaben. Zwei Drittel von ihnen halten die Neureglungen für ungerecht. Die Gewerkschaften und Teile der Opposition finden, dass es andere Optionen gibt, um die Verschuldungen zu reduzieren. Unter anderem könnten die Kapitaleinkünfte und Gewinne von Banken stärker besteuert werden, heißt es.

Autor: Mona Hefni / Herbert Peckmann (dapd,rtr,afp,dpa)
Redaktion: Reinhard Kleber / Hajo Felten