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Präsidentenwahl in Frankreich

Frankreich: Präsidentenkandidaten Fillon und Le Pen geraten weiter unter Druck

Chaos und Nervosität im französischen Präsidentenwahlkampf. Der Konservative Fillon kämpft gegen Rücktrittsforderungen aus den eigenen Reihen. Die Justiz knöpft sich die Rechtspopulistin Le Pen vor.

Der wegen einer Scheinbeschäftigungsaffäre unter Druck geratene konservative Kandidat François Fillon (Archivbild) verliert sieben Wochen vor der Wahl weiter an Rückhalt in seinem Lager und zwei wichtige Mitarbeiter. Sowohl Fillons Wahlkampf-Chef Patrick Stefanini als auch sein Kampagnen-Sprecher Thierry Solère kündigten ihren Rücktritt an. Sein Rücktritt sei "unwiderruflich" und trete Sonntagabend in Kraft, sagte Patrick Stefanini der Zeitung "Libération". 

Frankreich Wahlkampagne Francois Fillon | Wahllkampfleiter Patrick Stefanini & Francois Fillon (picture-alliance/Maxppp/T. Padilla)

Fillons bisheriger Wahlkampfleiter Patrick Stefanini tritt zurück

Die "Libération" berichtet auch, es hätten sich bereits mehr als 130 Politiker der konservativen Republikaner und ihrer Verbündeten von Fillon distanziert. Dessen Wahlkampf wird seit Wochen vom Verdacht belastet, er habe seiner Frau eine lukrative Scheinbeschäftigung auf Parlamentskosten verschafft. Die Justiz ermittelt wegen des Verdachts der Hinterziehung öffentlicher Mittel. Deswegen war sein Privathaus durchsucht worden. Für Mitte März ist er von Ermittlungsrichtern vorgeladen worden. Durch den Skandal war er in Umfragen abgerutscht. Er käme nach den derzeitigen Prognosen nicht in die entscheidende Stichwahl.

Plan B mit Juppé

Der frühere Premierminister Alain Juppé brachte sich bereits als Fillon-Ersatz in Stellung. Juppé war Fillon bei den Vorwahlen des bürgerlichen Lagers im vergangenen Jahr unterlegen. Der Bürgermeister von Bordeaux werde nicht kneifen, falls sich Fillon zurückziehe und er die einhellige Unterstützung seiner Partei bekomme, berichtete die französische Nachrichtenagentur AFP unter Berufung auf Juppés Umfeld. Inzwischen mehren sich auch Rücktrittsforderungen an Fillon. "Er kann nicht mehr Kandidat sein, weil er keinen inhaltlichen Wahlkampf mehr führen kann", sagte der frühere Premierminister Dominique de Villepin im Sender Europe 1. 

Fillon forderte seine Anhänger zum Widerstand auf. In einer Video-Botschaft rief er sie auf, am Sonntag an einer Demonstration in Paris teilzunehmen. "Ich erwarte euch zahlreich, sehr zahlreich, um allen zu zeigen, was der Wille der Aktivisten Frankreichs ist", sagte Fillon. Er hatte das Vorgehen der Ermittlungsbehörden mehrfach scharf angegriffen und zuletzt von einer "politischen Ermordung" gesprochen. Sein enger Verbündetere, Bruno Retailleau, Fraktionschef der Republikaner im Senat, verteidigte Fillon: "Es gibt keinen Plan B, das will ich meinen Freunden sagen", betonte er.

Ermittlungsverfahren gegen Marine Le Pen

Auch die Chefin der rechtspopulistischen Front National, Marine Le Pen, liegt weiter im Clinch mit der französischen Justiz. Sie ist in der Affäre um die Bezahlung von Assistenten im Europaparlament von Ermittlungsrichtern vorgeladen worden. Falls der Termin stattfindet und die Ermittlungsrichter genug Indizien für ein Fehlverhalten sehen, könnten sie dabei ein Verfahren gegen Le Pen einleiten. Die Präsidentschaftskandidatin Le Pen will der Vorladung während des laufenden Wahlkampfes aber nicht nachkommen, wie der stellvertretende Vorsitzende ihrer Partei Front National, Florian Philippot, im Sender LCI bestätigte. 

Philippot warf der Justiz vor, den Termin medienwirksam und im Hinblick auf die anstehende Wahl ausgewählt zu haben. Le Pen berufe sich auf ihre parlamentarische Immunität als Europaabgeordnete - die Ermittler können sie deshalb nicht dazu zwingen, der Vorladung zu folgen. Das EU-Parlament hatte am Donnerstag zwar Le Pens Immunität aufgehoben, dies gilt jedoch nur für ein anderes Verfahren, in dem es um die Verbreitung von Gewaltbildern geht. 

Gute Umfragewerte für Mitte-Links-Kandidat Macron

Eine neue Umfrage des Instituts "Odoxa" sieht erstmals den unabhängigen Kandidaten Emmanuel Macron im ersten Wahlgang an erster Stelle. Fillon käme demnach auf Platz drei hinter der Rechtspopulistin Marine Le Pen. Der frühere Wirtschaftsminister Macron tritt unabhängig von den traditionellen Parteien mit einem sozialliberalen Programm an. Die Franzosen wählen ihren neuen Staatschef in zwei Wahlgängen am 23. April und 7. Mai.

mas/myk (dpa, rtr)

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