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Europa

"Frankreich muss EU-Recht umsetzen"

Im Streit um die Ausweisung von Roma hat die EU-Kommission Frankreich nun ein Ultimatum gestellt. Was das für das Land bedeutet, erklärt EU-Kommissarin Viviane Reding im Interview mit DW-WORLD.DE.

Viviane Reding, Vizepräsidentin der EU-Kommission, EU-Kommissarin für Justiz, Grundrechte und Bürgerschaft (Foto: DW)

Viviane Reding: "Auch Frankreich muss sich an EU-Recht halten"

DW-WORLD.DE: Der Streit um massenhafte Abschiebungen von Roma aus Frankreich ist längst zu einem Machtkampf zwischen der EU-Kommission und der französischen Regierung geworden. Frau Reding, Sie haben Frankreich gleich vorgeworfen, gegen das EU-Recht auf Freizügigkeit verstoßen zu haben und die Abschiebungen als Schande bezeichnet. Die Pariser Regierung hat diesen Vorwurf zurückgewiesen. Die EU-Kommission wollte nun juristische Schritte gegen Frankreich einleiten. Was haben Sie entschieden?

Viviane Reding: Die Europäische Kommission hat am Mittwoch (29.09.2010) beschlossen, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Frankreich einzuleiten. Sie wissen ja, dass wir als Hüterin der Verträge EU-Recht wahren müssen und das für alle Mitgliedsstaaten - groß oder klein. Im Fall von Frankreich hat die Europäische Kommission heute festgestellt, dass Frankreich die EU-Freizügigkeitsrichtlinie nicht vollständig in nationales Recht umgesetzt hat und somit EU-Bürgern wesentliche Verfahrensrechte vorenthält. Das kann und darf nicht sein. Das muss berichtigt werden und deshalb hat die Kommission gehandelt.

Was bedeutet dieses Verfahren jetzt für Frankreich?

Demonstration in Paris gegen die Abschiebung von Roma (Foto: AP)

Gegen die eigene Politik: Franzosen demonstrieren gegen die Roma-Abschiebung

Das bedeutet, dass Frankreich jetzt angeklagt wird, das Recht nicht umgesetzt zu haben. Frankreich hat jetzt zwei Möglichkeiten: Entweder es ändert nationales französisches Recht, damit dieses wieder im Einklang ist mit dem europäischen Recht. Oder Frankreich muss vor den Europäischen Gerichtshof.

Mit welchen Strafen muss Frankreich rechnen, sollte es diesen Vorgaben weiterhin zuwider handeln?

Soweit sind wir ja überhaupt noch nicht. Das ist auch eine Entscheidung des Gerichts. Ich hoffe nur, dass es nicht soweit kommt. Es geht nämlich darum, dass europäisches Recht im Interesse des Bürgers umgesetzt wird. Ich hoffe, dass Frankreich dies kurzfristig tut.

Welche Frist haben Sie Frankreich gesetzt?

Bis zum 15. Oktober 2010.

Sind Sie optimistisch?

Es wäre im Interesse der europäischen Bürger.

Die Luxemburgerin Viviane Reding ist EU-Kommissarin für Justiz, Grundrechte und Bürgerschaft.

Interview: Tobias Oelmaier
Redaktion: Nicole Scherschun

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