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Frankreichs Flüchtlingspolitik

Frankreich koordiniert Asylpolitik neu

Die französische Regierung will in den kommenden zwei Jahren 12.500 neue Unterkunftsplätze für Asylbewerber und anerkannte Flüchtlinge schaffen. Zugleich sollen abgelehnte Asylbewerber konsequenter ausgewiesen werden.

Dies teilte Premierminister Edouard Philippe bei der Vorstellung eines Flüchtlingsplans in Paris mit. Auch eine Reform des französischen Asylrechts stehe an. Sie soll im September auf den Weg gebracht werden.

Frankreich sei bei der Aufnahme von Flüchtlingen "nicht auf der Höhe", räumte Philippe ein. Das Land ist von der Flüchtlingskrise in Europa deutlich weniger betroffen als beispielsweise Italien, Griechenland oder Deutschland. Trotzdem gibt es in Frankreich große Probleme bei der Unterbringungen von Flüchtlingen. Etwa 40 Prozent der Asylbewerber hätten keinen Zugang zu staatlichen Unterkünften, so Philippe. 

Setzt auf Reformen: Frankreichs Premierminister Edouard Philippe(picture-alliance/abaca/C. Liewig)

Setzt auf Reformen: Frankreichs Premierminister Edouard Philippe

Ein Brennpunkt ist das nordfranzösische Calais, von wo aus viele Flüchtlinge nach Großbritannien gelangen wollen. In der Hauptstadt Paris entstehen zudem immer wieder wilde Flüchtlingscamps auf offener Straße.

Schnelle Verfahren

Premier Philippe sagte nun, im kommenden Jahr sollten 4000 neue Plätze in Asylbewerberheimen geschaffen werden, 2019 dann 3500. In den beiden Jahren sollen zudem 5000 neue Unterkünfte für anerkannte Flüchtlinge eingerichtet werden.

Zudem solle deutlich schneller über Asylanträge entschieden werden. Die Dauer für die Bearbeitung von Asylanträgen soll von 14 auf sechs Monate verkürzt werden. Frankreich hatte 2016 gut 85.000 Asylanträge registriert, deutlich weniger als Deutschland.

"Entschlossenere Abschiebungen"

Außerdem will die Regierung abgelehnte Asylbewerber entschlossener abschieben. Im vergangenen Jahr seien von 91.000 Ausländern, die ohne gültige Aufenthaltserlaubnis aufgegriffen wurden, nur 31.000 zum Verlassen Frankreichs aufgefordert worden - und weniger als 25.000 hätten das Land tatsächlich verlassen. Diese Zahlen seien "nicht befriedigend", sagte der Premier.

cgn/fab (afp, dpa)

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