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Aktuell Europa

"Frankreich in ernster Lage"

Nach einem halben Jahr im Amt hat Frankreichs Präsident Hollande der Presse erstmals ausführlich Rede und Antwort gestanden. Er äußerte sich auch zu Berichten über angebliche deutsch-französische Unstimmigkeiten.

Präsident Francois Hollande auf seiner Pressekonfernz (Foto: AFP/Getty Images)

Francois Hollande Pressekonferenz

Die Beziehungen zu Deutschland seien "gut", erklärte Hollande in Paris bei seiner ersten großen Pressekonferenz seit seinem Amtsantritt vor sechs Monaten. Anderslautende Berichte über angebliche Probleme in den Beziehungen zwischen beiden Ländern wies er zurück. Frankreich und Deutschland hätten eine gemeinsame Verantwortung, Europa voranzubringen. Nichts dürfe diese Beziehung schwächen. Zugleich bekannte sich Hollande offen zu einem Europa mehrerer Geschwindigkeiten. Dabei solle die Euro-Zone zu einer "eigenen Kraft" werden. Darüber werde er auch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel reden. In den Gesprächen, die offen geführt würden, erteile keiner dem anderen Lektionen, ergänzte Hollande.

"Weltweiter Wandel"

Medien in Deutschland und Frankreich hatten in den vergangenen Tagen über eine wachsende Sorge der Bundesregierung berichtet, dass die französische Regierung ihre Wirtschafts- und Sozialreformen zu langsam angehe. Der sozialistische Staatschef ließ an seiner Entschlossenheit, Probleme zu lösen, keinen Zweifel zu: Der Kampf gegen Arbeitslosigkeit sei seine Hauptaufgabe, erklärte er. Dabei sei seine "Mission einfach: sie ist, das Wachstum anzukurbeln und die Arbeitslosigkeit zu verringern".

Zugleich sprach Hollande in einer ersten Bilanz seiner bisherigen Amtszeit von einer "ernsten Lage", in der sich Frankreich derzeit befinde. "Wir erleben nicht nur eine Krise, wir erleben einen weltweiten Wandel", erklärte er. Um diesen zu bewältigen, sei Zeit notwendig. Entscheidend seien dabei nicht aktuelle Meinungen, sondern der Zustand Frankreichs in fünf Jahren.

"Halbherzige Maßnahmen"

Den im Elysée-Palast versammelten 400 Journalisten erörterte der Staatschef den Wettbewerbspakt, mit dem die französischen Unternehmen auf dem internationalen Markt wieder konkurrenzfähiger werden sollen. Dieser "Pakt", der vergangene Woche vorgestellt wurde, sieht Steuererleichterungen für Unternehmen in Höhe von 20 Milliarden Euro vor.

Schon in der vergangenen Woche hatte Hollande angekündigt, bei seiner Pressekonferenz gehe es darum, die "Richtung" vorzugeben. Die konservative Opposition hatte Hollande aufgefordert, "endlich eine Strategie für Frankreich" zu formulieren. Die Maßnahmen, die die Regierung in der vergangenen Woche auf den Weg gebracht habe, um die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen und die Unternehmen wettbewerbsfähiger zu machen, seien nur halbherzig gewesen, hieß es.

Der Präsident hat seit seiner Wahl Anfang Mai rund zehn Prozentpunkte an Zustimmung verloren und wollte bei seinem Auftritt nach eigenen Angaben Klarheit über seinen Kurs schaffen.

hp/kle (afp, dapd, dpa rtr)