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Unternehmensbesteuerung

Frankreich: Google gewinnt Steuerverfahren

Google hat im milliardenschweren Steuerstreit mit der französischen Regierung erstmals einen Sieg errungen. Zuvor hatte der Konzern allerdings Steuernachzahlungen an Italien und Großbritannien leisten müssen.

Das zuständige Verwaltungsgericht in Paris erklärte, der US-Konzern müsse nicht wie von den Behörden gefordert 1,1 Milliarden Euro für den Zeitraum 2005 bis 2010 nachzahlen.

Hintergrund der rechtlichen Auseinandersetzung sind Steuernachforderungen von EU-Ländern an große Konzerne. Mehreren internationalen Unternehmen wie zum Beispiel Apple oder der Kaffeehauskette Starbucks wird vorgeworfen, durch das Verschieben von Gewinnen in Länder mit niedrigeren Steuersätzen wie Irland oder Luxemburg die Zahlung von Abgaben zu vermeiden. Bei Google soll dies mit Hilfe der Bilanzierung über eine Tochter in Irland passiert sein.

Nachzahlung in Italien und Großbritannien

Der Konzern hatte sich zuvor bereits mit den Behörden in Großbritannien und Italien geeinigt. In Italien willigte das Internetunternehmen ein, eine Geldstrafe von mehr als 306 Millionen Euro zu zahlen. Diese Übereinkunft beendete eine Untersuchung von Googles Steuerzahlungen zwischen 2002 und 2015 durch Justizbehörden. An Großbritanniens Fiskus überwies Googl rund 130 Millionen Pfund.

Der Konzern habe seinerzeit zudem zugestimmt, schriftlich zu versichern, seine Aktivitäten in Italien künftig korrekt zu versteuern, hieß es in einer Erklärung der italienischen Behörden.

cgn/fab (dpa, rtr)

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