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Aktuell Europa

Frankreich führt vorübergehende Grenzkontrollen ein

Terrorgefahr: Wegen des UN-Klimagipfels in Paris wird ab Mitte November an französischen Grenzen wieder kontrolliert. Auch andere europäische Länder hatten solche Maßnahmen bei ähnlichen Anlässen bereits vorgenommen.

Die Aktion werde einen Monat lang dauern, "was keineswegs eine Aussetzung von Schengen ist", sagte der französische Innenminister Bernard Cazeneuve den Sendern RMC und BFMTV. Die Schengen-Regeln sähen ausdrücklich vor, dass Staaten angesichts besonderer Umstände vorübergehend wieder Grenzkontrollen einführen können. Diese Situation sei mit dem UN-Klimagipfel gegeben, sagte Cazeneuve und verwies auf eine erhöhte Terrorgefahr.

Kontrollen beginnen am 13. November

Das französische Inneministerium teilte darüberhinaus mit, die Kontrollen sollen "es den Behörden ermöglichen, zu wissen, wer das Staatsgebiet betritt". Ziel sei es, Störungen der Konferenz zu verhindern. Dies sei bei politischen Veranstaltungen dieser Größe üblich und auch von den Gastgeberländern der Klimakonferenzen in Kopenhagen 2009 und in Warschau 2013 so gehandhabt worden. Die Überprüfungen beginnen am Freitag, den 13. November.

An der UN-Klimakonferenz, die vom 30. November bis zum 11. Dezember in Paris stattfindet, nehmen Vertreter von 193 Ländern teil. Zum Auftakt werden dutzende Staats- und Regierungschefs erwartet. Auch Deutschland hatte unter Verweis auf eine erhöhte Gefahr für die Sicherheit im Sommer vor dem G7-Treffen auf Schloss Elmau in Bayern vorübergehend wieder Grenzkontrollen eingeführt.

Frankreich registriert wie andere EU-Länder seit einigen Monaten eine erhöhte Zahl von Flüchtlingen, doch ist der Zustrom deutlich geringer als etwa in Ungarn, Österreich oder Deutschland. Um die Zuwanderung besser kontrollieren zu können, hatten mehrere europäische Länder zwischenzeitlich wieder Grenzkontrollen eingeführt. So gibt es wegen der Rekord-Einwanderungswelle nach Deutschland an der österreichisch-bayerischen Grenze wieder Kontrollen.

mro/uh (afp/dpa)