Ohne das Volk
5. Februar 2008
Frankreich könnte schon in Kürze als fünftes Mitgliedsland der Europäischen Union den EU-Reformvertrag verabschieden. Mit einer Verfassungsänderung machten die Abgeordneten von Senat und Nationalversammlung am Montag (4.2.2008) den Weg frei für die Ratifizierung des Vertrags. Die französischen Abgeordneten und Senatoren stimmten auf einer gemeinsamen Sitzung im Schloss von Versailles mit 560 zu 181 Stimmen für die Verfassungsänderung. 142 Parlamentarier enthielten sich. Damit ist der Weg für eine formelle Ratifizierung frei, die Abstimmung in beiden Häusern soll am Donnerstag stattfinden.
Das Volk wird nicht mehr gefragt
Eine Volksabstimmung entfällt damit. Bei einem Referendum im Mai 2005 hatten knapp 55 Prozent der Franzosen gegen die damals vorgelegte EU-Verfassung gestimmt. Die sozialistische Opposition hatte vergeblich eine Volksabstimmung gefordert. Laut einer von der kommunistischen Zeitung "Humanité" veröffentlichten Umfrage sprachen sich 59 Prozent der Franzosen für ein Referendum aus. Während der Abstimmung der beiden Kammern demonstrierten mehrere hundert Menschen vor dem Versailler Schloss.
Rumänien stimmt zu
Das rumänische Parlament ratifizierte ebenfalls am Montagabend fast einstimmig den EU-Reformvertrag. 387 Abgeordnete und Senatoren stimmten dafür. Es gab nur eine Gegenstimme und eine Enthaltung. Dies sei der erste europäische Vertrag, den Rumänien als Mitgliedsstaat unterzeichne, sagte Regierungschef Calin Tariceanu. Das Land war erst Anfang 2007 der EU beigetreten. Mit der frühzeitigen Ratifizierung wolle Bukarest ein deutliches Signal für ein starkes und dynamisches Europa setzen.
Kurz vor der Abstimmung hatte der französische Präsident Nicolas Sarkozy vor den rumänischen Abgeordneten gesprochen. Rumänien danke für seine Unterstützung beim EU-Beitritt des Landes, sagte der Präsident der Abgeordnetenkammer, Bogdan Olteanu, anlässlich des Besuchs.
Nächste Abstimmung in Österreich
Von den 27 EU-Mitgliedsstaaten hatten zuvor bereits Ungarn, Slowenien und Malta den Vertrag ratifiziert. Als nächstes Land dürfte Österreich im April 2008 über die Ratifizierung entscheiden. In Deutschland steht die Entscheidung im Mai an, ebenso wie in Irland. Bei den übrigen EU-Mitgliedern steht noch kein konkretes Datum fest.
Im Mai 2005 hatten bei einem Referendum knapp 55 Prozent der Franzosen gegen den EU-Verfassungsvertrag gestimmt, eine darauf folgende Abstimmungsniederlage in den Niederlanden hatte das Ende der so genannten EU-Verfassung besiegelt.
Der Reformvertrag
Der EU-Reformvertrag (Vertrag von Lissabon) ist eine abgespeckte - und damit weniger kontroverse - Form der EU-Verfassung. Er sieht unter anderem vor, dass für viele Beschlüsse der Zwang zur Einstimmigkeit entfällt. Beim Abstimmungsverfahren soll ab dem Jahr 2014 mit einer Übergangsfrist bis 2017 das Prinzip der "doppelten Mehrheit" gelten. Danach erfordern EU-Beschlüsse im Ministerrat eine Mehrheit von 55 Prozent der Staaten, die 65 Prozent der Bevölkerung auf sich vereinen.
Die EU soll zudem einen "Hohen Repräsentanten der Union für Außen- und Sicherheitspolitik" bekommen, der aber nicht "Außenminister" heißt. In seinem Amt werden die Funktionen des bisherigen EU-Außenbeauftragten und des EU-Außenkommissars gebündelt. Darüber hinaus erhält die EU einen Ratsvorsitzenden, dessen Amtszeit zweieinhalb Jahre beträgt statt wie bisher sechs Monate. (sams)